Die Begründung für den Widerspruch von Bürgermeister Marcus Schafft im Wortlaut

Der am 7. Mai 2018 gefasste Beschluss zur Weiterentwicklung des Stadthallenareals ist mit folgenden Nachteilen für die Stadt Riedlingen verbunden:

Grundstückserlöse zwei bis drei Millionen Euro für Konzept der Verwaltung gehen verloren; schriftliche Bestätigung der Investoren und von Müller liegt dazu vor

Größte Magnetwirkung für Innenstadt durch große Lösung geht verloren. Die Auflage der Regionalplanung wird missachtet.

Standorterhalt Viehzentrale wird nicht gesichert. Der Beschluss, dass die VZ die Vion-Teilfläche erwerben kann, geht ins Leere, da die Stadt nicht über fremdes Eigentum verfügen kann. Trotz des Ausschlusses von Wohnbebauung bleibt für die VZ die Unsicherheit der Planung Die Große Lösung erfährt die Zustimmung der Viehzentrale, sichert der Vion das Eigentum an der Teilfläche und gibt positive Planungssicherheit. Die VZ hat mitgeteilt, dass sie in Kenntnis des aktuellen Beschlusses des Gemeinderates daran festhält, alternative Flächen außerhalb der Stadt Riedlingen zu suchen.

Das Hotel wird nicht realisiert. Investor und Betreiber für große Lösung vorhanden – Glücksfall für Riedlingen. Betreiber wendet sich bereits ab.

Outdoor-Realisierung ist nicht gesichert. Franz Haag teilt am 11. Mai mit: „Outdoor soll durch aktuellen Beschluss irgendwo in der letzten Ecke mit schwierigen Zufahrtsbedingungen und eher sehr abgeschieden angesiedelt werden – wenn überhaupt, wenn sich der Beschluss zum Thema Outdoor nicht dann doch noch in letzter Sekunde wendet."

Nach Rücksprache mit der Fa. Rossmann geht der Beschluss, was den Handel (Drogerie) betrifft, ins Leere. Die große Lösung mit Vollsortimenter sei für die Stadt die Top-Lösung. An einen Solitärstandort hat Rossmann deshalb bisher gar nicht gedacht. Dies hat Rossmann auch allen Anrufern (auch Gemeinderäten und Bürgern) so mitgeteilt. (...)

Die Fa. Norma: (...) Aktuelle telefonische Auskunft von Norma: Ein Vollsortimenter stärkt die Lage. Die große Lösung Müller/Vollsortimenter ist auch für Norma die klar bessere Lösung in Bezug auf die Gesamtkundenfrequenz. Standortentscheidung Norma ist aber unabhängig vom Stadthallenareal gefallen.

Vorkaufsrecht und Veränderungssperre laufen ins Leere, da keine konkrete positive Planungsabsicht erkennbar. Es gibt keinen Verwendungszweck der Flächen (§ 34 Abs. 3 BauGB).

Der Beschluss geht davon aus, dass die Stadt die Vion-Flächen kauft. Die Vion verlangte von Beginn an, unabhängig vom Verfahren der Stadt, für die Flächen eine Million Euro. Der Beschluss ist diesbezüglich aus mehreren Gründen für die Stadt nachteilig: Finanzierung sowie die Folgekosten erfordern einen Nachtragshaushalt für 2018 sowie eine Ausschreibungspflicht der Investoren, wenn Stadt im Eigentum von Vion. Vion liegt ein unterschriftsreifes Angebot des Investors vor. Die gesamte Entwicklung steht und fällt mit den Vion-Flächen. (...)

Der Beschluss lehnt das Gesamtkonzept ab, sagt aber nicht, welche konkreten Festsetzungen der (...) Bebauungsplan enthalten soll.

Stadtplaner Senner sieht das Stadthallenareal als zentrales Entwicklungsgebiet der Gartenschau. Nach aktueller Beschluss- und Sachlage droht ein Stillstand.

Das gesamte – auch kostenintensive – Investoren- und Bürgerbeteiligungsverfahren des letzten Jahres ist entbehrlich. Der aktuelle Beschluss entspricht – bis auf den Drogeriemarkt – praktisch dem Vorschlag der GR-Fraktionen vom 04.05.2018. Ein Jahr Engagement umsonst! (sz)