Venezuela: Kritik an Maduros Wahlsieg

CARACAS (KNA/dpa) - Die Wiederwahl von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat Kritik über das südamerikanische Land hinaus ausgelöst. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag: „Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die Venezuela verdient hat.“

BERLIN (dpa) - Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Lediglich Bayern und das Saarland – die im Grunde schon ähnliche Einrichtungen haben – erklärten sich dazu bereit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Pilotphase mit bis zu sechs sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber spätestens ab September droht damit zu scheitern, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Ländern sowie frühere Äußerungen ergaben.

Die CSU pocht nun auf die bundesweite Einrichtung solcher Zentren. „Jedes Bundesland in Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die Verfahren schnell und effizient abgewickelt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Welt am Sonntag“. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren wegducken.“Der Koalitionsvertrag sei von CDU, CSU und SPD gemeinsam unterschrieben worden und müsse daher auch in ganz Deutschland umgesetzt werden.