Es wird brenzliger

Nicht Bundesinnenminister Horst Seehofer oder Bamf-Chefin Jutta Cordt decken in der aktuellen Affäre neue Details auf – sondern die Medien. Sie informieren Bürger über Pannen, Betrug und den mangelnden Aufklärungseifer der Behörde. Selbst wenn Seehofer erst am 19. April erstmals über die falschen Asylbescheide informiert worden war, so hätte er nunmehr mehr als vier Wochen Zeit gehabt, ein umfassendes Bild zu liefern.

Die Bamf-Politik, den Skandal geräuschlos zu bewältigen, ist längst zum Bumerang geworden. Seehofer und Cordt machen es AfD und FDP viel zu leicht, die Behörde fundamental infrage zu stellen und damit das Misstrauen in den Rechtsstaat zu verstärken. Seehofer kann sich bei Grünen und Linkspartei bedanken, dass diese einen Untersuchungsausschuss nicht mittragen.

Je länger es aber mit der Salamitaktik weitergeht, je mehr Details über durchgewunkene Straftäter, über zu hohe Anerkennungsquoten auch in anderen Nebenstellen, über Vertuschungsund Verzögerungsversuche scheibchenweise publik werden, desto brenzliger wird es für Seehofer werden. Auf dem Spiel steht indes weit mehr als das Schicksal des Innenministers. Das verlorene Vertrauen ins Bamf gefährdet die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik insgesamt.

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