Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Landrat Schmid fordert in Berlin Unterstützung beim Breitbandausbau
Fördermittel des Bundes sollen schnell und unbürokratisch abrufbar sein
BERLIN/BIBERACH (sz) - Landrat Heiko Schmid hat in Berlin an einem Gespräch mit Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, über den Breitbandausbau teilgenommen.
„Um bis zum Zieljahr 2025 den flächendeckenden Glasfaserausbau zu realisieren, müssen die vorgesehenen Fördermittel des Bundes in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro möglichst schnell und unbürokratisch an die Landkreise und sonstigen Gebietskörperschaften ausgekehrt werden“, erklärte Landrat Heiko Schmid anlässlich eines Meinungsaustauschs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Gemeinsam mit anderen Landräten aus Baden-Württemberg und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände konnten bei diesem Gespräch in Gegenwart von Scheuer und Kauder wichtige Anliegen speziell derjenigen Landkreise geschildert werden, die wie der Landkreis Biberach den Breitbandausbau im sogenannten Betreibermodell umsetzen und daher selbst eine Glasfaserinfrastruktur errichten, um sie dann an private Betreiber zu verpachten. Der Landkreis plant dabei mit Investitionen von mehr als 30 Millionen Euro. „Wir haben gegenüber Bundesminister Scheuer und Unions-Fraktionschef Kauder im Einzelnen dargelegt, weshalb es aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung geboten erscheint, die Bundesfördermittel in das erfolgreiche Förderprogramm des Landes einzubringen“, sagt Landrat Schmid. „Insofern werden wir freilich noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Wichtig ist uns im Übrigen, dass sich der Bund eindeutig zum Infrastrukturziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus bis in jedes Gebäude bekennt und veralteten Technologien eine klare Absage erteilt. Dies entspricht auch den jüngsten Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs“, so Schmid.