Trump zieht in den Handelskrieg mit China

USA erheben neue Zölle auf 1102 Produkte – Peking schlägt zurück

FRANKFURT - Die Regierung Donald Trumps erhebt Strafzölle für Produkte aus China im Wert von rund 34 Milliarden Dollar. China antwortete postwendend und kündigte Vergeltungsmaßnahmen in gleichem Umfang an. Damit befinden sich die USA und China auf dem Weg in einen Handelskrieg, der sich auch auf die hiesige Wirtschaft auswirken dürfte.

Nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sind 1102 Produkte aus China betroffen. Bereits im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump versprochen, im Falle seiner Wahl China auf diese Weise zu bestrafen. Nun nehmen die Drohungen weiter Gestalt an: Importe mit einem Volumen von zunächst rund 34 Milliarden Dollar werden ab 6. Juli mit Strafzöllen belegt. Für Waren im Wert von noch einmal rund 16 Milliarden Dollar prüft die US-Regierung noch. Kämen diese auch, wären Waren im Volumen von 50 Milliarden Dollar auf beiden Seiten betroffen, für die Importzölle von 25 Prozent gelten würden. Zuvor hatte Trump bereits Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt, die nicht nur China, sondern auch andere Länder treffen.

China hatte im Vorfeld bereits angekündigt, sofort zu reagieren. Die Reaktion kam denn auch prompt. So erklärte das chinesische Handelsministerium: „Wir werden sofort Maßnahmen in gleichem Umfang und gleicher Stärke starten.“Eine Liste mit 106 infrage kommenden US-Produkten liegt bereits seit Längerem bei der Regierung in Peking in der Schublade. Auf der Liste waren unter anderem Sojabohnen und Rindfleisch verzeichnet.

Trump betonte in Washington, zwar seien ihm die Freundschaft zu Präsident Xi Jinping und das Verhältnis zu China sehr wichtig. Dennoch sei die Situation nicht länger hinzunehmen. Dem Sender Fox News sagte er, er wolle keinen Handelskrieg. China nutze die USA aber seit vielen Jahren aus. Trump erklärte weiter, sein Land werde auf eine etwaige Reaktion Chinas mit eigenen Zöllen wiederum mit neuen Zöllen reagieren. „Die USA können es nicht länger hinnehmen, ihre Technologie und ihr intellektuelles Eigentum durch unfaire Handelspraktiken zu verlieren.“

Trump bekämpft mit seiner Maßnahme die nach seiner Ansicht unfairen Handelspraktiken Chinas. In der Tat macht es die Regierung in Peking ausländischen Unternehmen schwer, in dem Land Fuß zu fassen. Sie verfolgt die Strategie „Made in China 2025“. Ziel ist es, chinesische globale Konkurrenten in Schlüsselindustrien der Zukunft aufzubauen.

Beobachter kritisieren vor allem das Mittel der Strafzölle, das Trump anwendet, um Druck auf China aufzubauen. Viele Ökonomen sehen nun eine Spirale der Eskalation kommen, die sich schnell und deutlich dämpfend auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken könnte. Die handelspolitische Negativspirale drehe sich „leider immer weiter und immer schneller“, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. Auch Ökonomen wie der Chefvolkswirt der Privatbank Safra Sarasin, Karsten Junius, sehen die Entwicklung mit Sorgen. „Ich würde sagen, wir bewegen uns direkt in einen Handelskrieg hinein. Es sind nicht mehr nur einzelne Schüsse, die fallen; es kommt auch Gegenfeuer: Gegenmaßnahmen, die dann wieder vergolten werden. Das ist eine extrem unschöne Entwicklung.“

Unschön auch für Europa und Deutschland. Seit Anfang Juni gelten auch für die Länder Europas in den USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Brüssel arbeitet aktuell an Gegenmaßnahmen, die in wenigen Wochen in Kraft treten dürften. Auf Europas Liste der Vergeltung stehen Produkte wie etwa Orangensaft, USMarkenjeans, Whiskey und HarleyDavidson-Motorräder. Die sind zwar wirtschaftlich eher marginal. Doch diese Produkte werden in Regionen der USA hergestellt, in denen Kandidaten der republikanischen Partei starken Rückhalt haben. In die gleiche Richtung übrigens zielt Peking mit der Auswahl seiner Vergeltungsmaßnahmen für amerikanische Produkte.

Deutsche Autobauer mit Sorgen

Der Handelsstreit geht natürlich an der deutschen Wirtschaft nicht spurlos vorbei. Die Unsicherheit in vielen Unternehmen ist deutlich gestiegen. Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Diba: „Ein Handelsstreit zwischen den USA und China trifft Deutschland als größten Autoexporteur in Richtung USA besonders. Und wir alle kennen Donald Trump. Der hört bei China nicht auf und wird auch versuchen, mehr Strafzölle auf europäische Güter einzuführen.“Zumal am Freitag Zahlen des Statistikamtes Eurostat einen steigenden Überschuss der EU-Länder im Handel mit den USA belegen (siehe Text im Kasten). Trump kritisiert auch diesen Punkt seit Langem und sieht hierin eine Ungerechtigkeit gegen sein Land.

Bis jetzt waren die wirtschaftlichen Folgen hierzulande zwar noch überschaubar: Die Zölle auf Stahl und Aluminium schaden den hiesigen Unternehmen nur begrenzt. Allerdings steigen die Sorgen der deutschen Autobauer, denn Trump lässt derzeit überprüfen, ob auch Zölle auf Autos und Autoteile möglich sind. Ihm schwebt ein Einfuhrzoll von rund 25 Prozent in diesem Bereich vor. Sollte das so kommen, so hat das ifo-Institut ausgerechnet, würde das die deutsche Wirtschaft direkt mit rund fünf Milliarden Euro belasten.

FOTO: AFP US-Präsident Donald Trump erklärte, sein Land werde auf eine etwaige Reaktion Chinas mit eigenen Zöllen wiederum mit neuen Zöllen reagieren.