Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Gegen Dickmacher-Werbung für Kinder
Verbraucherschutzminister wollen farbliche Visualisierung im Lebensmittelhandel
SAARBRÜCKEN (dpa) - Fast Food, Limonaden, Süßwaren: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gezielter Werbung für Dickmacher schützen. Das haben die Verbraucherschutzminister der Länder am Freitag in Saarbrücken beschlossen. Die Bundesregierung solle prüfen, welche „rechtlichen Maßnahmen“ergriffen werden könnten – zum Beispiel ein Verbot von Lockwerbung für ungesunde Lebensmittel. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl übergewichtiger Kinder „sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf“, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD). Bundesweit ist mehr als jedes siebte Kind laut Robert-Koch-Institut übergewichtig oder sogar fettleibig. Lebensmittel: Die Minister forderten ● die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Verringerung von Zucker in Lebensmitteln und Getränken „mit verbindlichen Zielmarken“und einem „konkreten Zeitplan“voranzutreiben. Beim Thema Zuckersteuer gab es keine Einigung, ebenso wenig wie bei der sogenannten Lebensmittel-Ampel. Die Länder wollen sich aber für eine klare, „vereinfachte farbliche Visualisierung“der Werte für Zucker, Fette und Salz einsetzen, hieß es. Wie dies aussehen soll? Dazu gibt es noch Fragezeichen.
Elektrogeräte: Viele Verbraucher ● haben den Eindruck, dass die Lebensdauer von Elektrogeräten abnimmt. Oft ließen sie sich dann nicht mehr umtauschen und landeten im Müll. Die Minister fordern hier mehr Verbraucherrechte – beispielsweise beim Kauf neuer Produkte, die schon kurz nach dem Erwerb nicht mehr funktionieren. Hier soll der Kunde künftig zwei Jahre statt sechs Monate Zeit haben, bevor er beweisen muss, dass ein Produkt bereits beim Kauf Mängel hatte und somit repariert oder ersetzt werden muss. Zudem solle die Gewährleistungsfrist für langlebige Produkte auf fünf Jahre verlängert werden.
Bahn: Um die Rechte von Bahnreisenden ● zu stärken, haben sich die Minister für einen einfachen, direkten Zugang zu Fahrkarten aus einer Hand für die ganze Reisestrecke ausgesprochen. Dieselskandal: Hier waren sich ● die Länder einig: Eine Nachrüstung der Hardware in Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung dürfe nicht auf Kosten der Verbraucher gehen. Die Hersteller müssten die Kosten allein übernehmen.
Algorithmen: Die Minister sprechen ● sich auch für mehr Kontrolle und mehr Transparenz von Algorithmen aus, die das Verhalten von Internetnutzern überwachen und die Informationen zum Beispiel für gezieltere Werbung nutzen. Dies müsse reguliert werden – mit einer staatlichen Stelle, die das Recht habe, Algorithmen einzusehen, sagte die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley (SPD). Flugzeuge: Absichtlich überbuchte ● Maschinen sind häufig ein Grund, dass Passagiere ordnungsgemäß gebuchte Flüge nicht wahrnehmen können. Um Reisende besser zu schützen, sollte es nach Votum der Minister ein Verbot dieser Praxis und eine Änderung der Fluggastrechte-Verordnung geben.