Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Milliardengewinne mit Griechenland-Hilfe
Deutschland profitiert von Zinsen – Debatte über Umgang mit den 2,9 Milliarden Euro
BERLIN (dpa) - Deutschland ist einer der größten Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Markets Programme“(SMP) der Europäischen Zentralbank, die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte die Staatspapiere.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, einen Teil der hohen Zinsgewinne an Athen abzutreten. Solche Gewinne seien den Griechen früher zur Verfügung gestellt worden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor den Beratungen der Eurogruppe. Der GrünenHaushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte umfassende Schuldennachlässe für Athen. „Deutschland hat massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, so Kindler.
Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne ausbezahlt werden. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag aus allen SMP-Gewinnen von zwei Milliarden Euro an Athen transferiert.
BERLIN (dpa) - Deutschland ist einer der größten Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market Programme“(SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die von der Bundesbank gehalten und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden.
Die Gewinne ergeben sich vor allem aus den Zinszahlungen der Anleihen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, einen Teil der hohen Zinsgewinne an Athen abzutreten. Solche Gewinne seien den Griechen früher zur Verfügung gestellt worden, sagte der SPD-Politiker vor Beratungen der Eurogruppe in Luxemburg. Die Finanzminister würden diskutieren, „wie dies wieder der Fall sein kann als Teil der Entwicklung für die Zukunft“.
Seit 2014 gab es keine Abführung von SMP-Gewinnen mehr an Athen. Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort des Finanzministeriums zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne von rund 900 Millionen Euro abgeführt an den Euro-Rettungsschirm ESM und an Griechenland, was unter dem Strich einen verbleibenden Gewinn von 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Förderbank KfW: Das ergibt die Summe von 2,9 Milliarden.
Die Ankäufe über den Sekundärmarkt waren wichtig, damit Griechenland sich weiter finanzieren konnte, zusätzlich wurden Rettungsschirme aufgespannt, erst der vorläufige EFSF, dann der permanente Rettungsschirm ESM. Knapp 274 Milliarden Euro an Hilfskrediten hat Griechenland von den Geldgebern erhalten – und massiv von Zinsrabatten und anderen Erleichterungen profitiert.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der deutschen Gewinne umfassende Schuldennachlässe für Athen. „Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte Kindler. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: „Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten.“Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, sagte Kindler.
Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne aus den Anleihekäufen anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag aus allen SMP-Gewinnen von zwei Milliarden Euro an Athen transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM. Davon flossen aus Deutschland die genannten 900 Millionen Euro.
Das dritte Kredit-Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Zuletzt war der Druck auch auf Scholz gewachsen, umfangreicheren Erleichterungen für Athen zuzustimmen, damit das Land sich wieder selbst finanzieren kann.