Streit um Verteilung des VW-Bußgeldes

WIESBADEN (dpa) - Die Bundesländer sind uneins über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. Während die Finanzminister der Länder Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eine bundesweite Verteilung befürworten, lehnen Bayern und Hamburg dies ab.

„Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gerne zur Verfügung. Aber die Frage, wem das Geld zusteht, ist vom Grundgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz klar geregelt, also eine Rechtsfrage und keine Frage des Anstands“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dres- sel (SPD) sprach sich dagegen aus, je nach Einzelfall die Zahlungsströme im Land zu verändern.

Die Praktiken des Autoherstellers hätten bundesweit Schaden angerichtet, erklärte hingegen Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Damit nicht nur Niedersachsen als einziges Land Nutznießer der VW-Milliarde werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden, regte der aktuelle Vizevorsitzende der Länderministerkonferenz an. Die gute Zusammenarbeit der Behörden über Ländergrenzen hinweg solle nicht gerade beim Geld enden.

Zuvor hatte bereits die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine bundesweite Verteilung der Geldbuße gefordert, die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt worden war. Andernfalls „stelle das den Föderalismus auf den Kopf“, so Heinold.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) sagte dem „Tagesspiegel“, „es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen“. Der Dieselskandal betreffe ja nicht nur das Land Niedersachsen, sondern die gesamte Bevölkerung. „Mit den rund 30 Millionen Euro, die Brandenburg rechnerisch zustehen würden, könnte hier ein spürbarer umweltpolitischer Impuls gesetzt werden.“

FOTO: DPA VW-Werk in Hannover.