Aufseher kassierte für Hasch und Handys

SPD-Landtagsfraktion fragt, wie es zu Vorfällen im Ravensburger Gefängnis kommen konnte

RAVENSBURG - Der Fall eines Drogen schmuggelnden Gefängnisaufsehers in Hinzistobel hat jetzt den badenwürttembergischen Landtag beschäftigt. Auf einen Antrag der SPD-Fraktion hin beantwortete Justizminister Guido Wolf (CDU) einige unangenehme Fragen. Dabei kamen neue Details heraus, die bislang unbekannt waren.

Wie berichtet, soll ein 29-jähriger angehender Justizvollzugsbeamter zwischen Oktober 2017 und März 2018 mehrmals Haschisch, Marihuana, illegale Kräutermischungen und Mobiltelefone, die in Gefängnissen ebenfalls verboten sind, nach Hinzistobel geschmuggelt haben. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ermittelt nicht nur gegen ihn selbst, sondern auch gegen zwei Insassen, die mittlerweile in andere Gefängnisse verlegt wurden, und die Ehefrau eines Gefangenen, die den Schmuggel offenbar mitorganisiert hat und die Päckchen in den Briefkasten des JVA-Mitarbeiters geworfen hatte.

Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Sascha Binder, wollte in seinem Antrag aber auch wissen, wie der Schmuggel bekannt wurde, ob weitere Mitarbeiter der JVA Ravensburg beteiligt waren und welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Vorfall zieht.

Interne Ermittlungen

Dabei kam heraus, dass es im März ganze zwei Wochen dauerte, bis die Anstaltsleitung nach dem Hinweis eines Gefangenen die Polizei informiert hat. Das sei aber nicht ungewöhnlich, äußerte sich Robin Schray, Pressesprecher des Justizministeriums, auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. „Grundsätzlich kommen Behauptungen von Gefangenen über angebliche Verfehlungen von Beamten leider häufiger vor; in den allermeisten Fällen erweisen sich diese als unbegründet. Vor diesem Hintergrund können zunächst sorgfältige interne Ermittlungen durchaus angezeigt sein.“

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen sollen in acht Fällen etwa zehn Gramm Haschisch, drei Gramm Marihuana und 18 Gramm Kräutermischung in die JVA geschmuggelt worden sein, außerdem ein Gameboy mit Zubehör, Mobiltelefone und Musik-CDs.

Angehender Beamter entlassen

Der mutmaßliche Täter hat behauptet, er sei davon ausgegangen, dass nur CDs in den Päckchen waren. Er räumte allerdings ein, zweimal 200 Euro für seinen illegalen Zustelldienst kassiert zu haben. Kurz nach seiner Vernehmung im April hat er ein weiteres Paket mit vier Mobiltelefonen und vier Handys in seinem Briefkasten gefunden, die von der Ehefrau eines Gefangenen eingeworfen worden waren. Er meldete sie freiwillig der Kripo, woraufhin die Dame identifiziert werden konnte.

Laut Justizminister Guido Wolf kommt es selten vor, dass Justizbeamte dabei ertappt werden, unerlaubte Gegenstände in Gefängnisse zu schmuggeln. Zwischen 2013 und 2017 wurde kein einziger Fall bekannt. Im Jahr 2004 waren es vier, 2005 bis 2012 jeweils ein bis drei Fälle jährlich. Der angehende Beamte aus Ravensburg wurde infolge seines Fehlverhaltens entlassen. Generell würden Justizbeamte sehr sorgfältig ausgewählt und Bewerber vorher gründlich durchleuchtet, geht aus der Antwort auf den Antrag hervor.

Häufiger als Mitarbeiter schmuggeln Angehörige oder Freunde von Häftlingen Drogen ins Gefängnis. Deshalb werden die Gefangenen, deren Zellen und andere Räume wie etwa Werkstätten regelmäßig kontrolliert, ebenso wie Besucher. „Die Höfe der Anstalten werden vor dem Hofgang abgesucht und während des Hofgangs an bekannten Überwurfstellen durch Außenposten gesichert“, so Wolf. Eingehende Briefe sowie Pakete werden gegebenenfalls mit technischen Hilfsmitteln untersucht. Derzeit prüft das Ministerium, ob weitere Rauschgiftspürhunde angeschafft werden. Aber: „Trotz all dieser Maßnahmen lässt sich das unerlaubte Einbringen von Gegenständen in den Justizvollzug nicht vollständig verhindern.“Denn schließlich müsse der Aufenthalt in einer Strafanstalt menschenwürdig bleiben.