Kritik von Gemeinderäten: Bürgerbegehren ist „politische Effekthascherei“

Neun Gemeinderäte aus fünf Fraktionen haben in einer Stellungnahme das geplante Bürgerbegehren zur Weiterentwicklung des Stadthallenareals kritisiert. Als „politische Effekthascherei“bezeichnen die Gemeinderäte Lea Fritz (WiR),Hermann Hennes (FW), Dorothea Kraus-Kieferle (WiR), Markus Mark (CDU) , Josef Martin (SPD), Hartmut Pernice (WiR), Hans Peter Selg (WiR), Roland Uhl (Grüne Liste) und Klaus Wochner (WiR) das Vorhaben, das Jörg Boßler (CDU-Fraktionsvorsitzener) und Andreas Walz angestoßen haben. Erst wenn alle Fakten vorliegen, stehen diese Räte einem Entscheid durch die Bürger offen gegenüber.

Die Stellungnahme im Wortlaut: „Nun soll ein Bürgerentscheid helfen, ein unzureichend beratenes Projekt durchzusetzen. Der Vorstoß des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt Riedlingen, Jörg Boßler, ein Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt herbeizuführen, hält der Großteil des Gemeinderats für politische Effekthascherei. Die Mehrheit des Gemeinderats findet es bedauerlich, dass man sich sachlichen und konstruktiven Gesprächen verweigert. Hilfreicher wäre es, die noch vielen offenen Fragen zu diesem Thema gemeinsam zu erörtern.

Der Gemeinderat hat zurecht einen Beschluss gefasst der zur Folge hat, dass alle Möglichkeiten der Überplanung des Stadthallenareals zu Gunsten der Stadt Riedlingen noch offen bleiben, und dass über das Projekt noch einmal gründlich nachgedacht werden kann, dies betrifft insbesondere auch die Finanzierung. Die Planungshoheit obliegt dem Gemeinderat, die Umsetzung des Konzeptes muss dann in enger Zusammenarbeit mit Stadtverwaltung und Gemeinderat erfolgen. Es ist eine Schutzbehauptung, man könne Zahlen erst vorlegen wenn der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen hat, weil erst dann gerechnet werden kann. Jeder Verantwortliche Unternehmer kalkuliert Investitionen im Vorfeld. Weshalb enthält man dem Gemeinderat und der Bürgerschaft dies vor? Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen kann und darf ohne eine vollständige Faktenlage nicht entscheiden. Bei der Weiterentwicklung des Stadthallenareals handelt es sich um ein Projekt von weitreichender Bedeutung für die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung der Stadt Riedlingen. Eine schrittweise Umsetzung hält ein Großteil der Gemeinderäte für sachgerechter um Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Wir fordern alle Gremiumsmitglieder zu einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit auf, zum Wohle unserer Stadt. Die vorgesehene Klausurtagung bietet dazu die Möglichkeit. Wenn alle Fakten vorliegen, auf deren Basis eine sachgerechte Entscheidung möglich ist, steht die Mehrheit des Gemeinderats einem Bürgerentscheid offen gegenüber, aber eben erst dann.“(sz/uno)