Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Obergrenze beim Baukindergeld
BERLIN (AFP/KNA) - Beim geplanten Baukindergeld, das Familien künftig finanziell entlasten soll, will die Bundesregierung Medienberichten zufolge die Bedingungen zum Erhalt der Förderung verschärfen. Um die Kosten des Vorhabens zu beschränken, soll demnach eine Obergrenze für die Wohnfläche eingeführt werden. Für eine vierköpfige Familie liege sie bei 120 Quadratmetern. Mehrere Abgeordnete der Union kritisieren die Pläne. Die Grünen halten das Konzept des Baukindergelds insgesamt für falsch.
LONDON (dpa) - Nach dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus haben nun auch der Autobauer BMW und der Technologiekonzern Siemens eindringlich vor den Brexit-Folgen gewarnt. Am Wochenende hatten mehrere Minister in Großbritannien wieder damit gedroht, dass auch ein Ausstieg aus der EU ohne Abkommen ein denkbares Szenario sei.
Bis Ende Sommer müsse Klarheit herrschen, sagte der BMWRepräsentant in Großbritannien, Ian Robertson, dem Sender BBC. Das Münchner Unternehmen stellt auch die Marken Mini und Rolls Royce her und hat rund 8000 Beschäftigte im Vereinigten Königreich. „Wenn wir in den nächsten Monaten keine Klarheit bekommen, müssen wir damit beginnen, Alternativpläne zu entwickeln.“Sonst würde der Konzern Geld in Konstruktionen investieren, „die wir vielleicht nicht benötigen, in Lagerhallen, die vielleicht künftig nicht brauchbar sind“.
Nach Angaben von Siemens wird ein EUAusstieg ohne Abkommen den Betrieben und Arbeitsplätzen im Vereinigten Königreich schaden. Der für Großbritannien zuständige Siemens-Repräsentant Jürgen Maier kritisierte die Rhetorik einiger Brexiteers im Kabinett, die etwa von „einer Schlacht mit Europa“gesprochen hätten. Dies sei nicht hilfreich für die Brexit-Verhandlungen, sagte er der BBC. Siemens hat nach eigenen Angaben etwa 15 000 Beschäftigte im Land. Die Produkte reichen von Gasturbinen bis zu medizinischen Geräten.
Kurz vor der BMW-Warnung hatte Airbus im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen mit dem Teil-Rückzug aus Großbritannien gedroht. Die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen sehr schleppend. Ein Knackpunkt ist vor allem die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.