Neue Wohnungen, aber keine neuen Parkplätze

Buchauer Räte befürchten Parkproblem an der Schussenrieder Straße

BAD BUCHAU - Ein drohendes Parkchaos befürchten die Bad Buchauer Stadträte im Bereich der Schussenrieder Straße. Das frühere Café Kasper soll zu einem Mehrfamilienhaus umgebaut werden. Der Investor ist aber nicht verpflichtet, zusätzliche Parkplätze für die sieben Mietparteien zu schaffen.

Mit den Umbau- und Sanierungsarbeiten soll wieder Leben in das frühere Café Kasper einziehen. Die Fülle Vermögensverwaltung GmbH aus Blaubeuren unter dem Geschäftsführer Enyo Markowski plant sieben Wohnungen, alle in der Größe zwischen 48 bis 76 Quadratmeter, in Erd-, Ober- und Dachgeschoss. Im teilunterkellerten Untergeschoss sollen Abstellräume für die Wohnungen entstehen.

Die Einrichtung von zusätzlichem Parkraum aber scheint nicht vorgesehen – und ist auch nicht baurechtlich vorgeschrieben. Da es sich nicht um einen Neubau, sondern eine Sanierung handle, gelte hier der Bestandsschutz, führte Klaus Merz von der Stadtverwaltung aus. Baurechtlich gebe es also keine Möglichkeiten, vom Investor die Einrichtung weiterer Stellplätze zu fordern, erläuterte Merz den Räten. Sie hatten in der vergangenen Sitzung das Baugesuch zurückgestellt, um diese für sie wichtige Frage vorher zu klären (SZ berichtete).

Mit der Antwort aber gaben sich die Ratsmitglieder nicht ohne weiteres zufrieden. Ein Mietshaus in dieser Größenordnung bedeute sieben bis zehn weitere Autos zusätzlich, die im Bereich der Schussenrieder Straße parken werden, gab Gerwig Müller zu bedenken. „Rechtlich mag das ja stimmen, aber wie soll das praktisch gehen? Wird da irgendwann das Faustrecht kommen, wenn jemand keinen Stellplatz bekommt?“Es werde eben so laufen „wie in der Großstadt“, verfolgte Sebastian Sandmaier den Gedanken weiter: „Die Leute fahren so lange, bis sie einen Parkplatz finden – und wenn es eine halbe Stunde dauert.“

Keine Handhabe

Karl-Heinz Kleinau dagegen stufte das Problem als nicht so dringlich ein. Auch zu Zeiten, als das Café noch geöffnet hatte, als im Umfeld noch mehrere Geschäfte betrieben wurden, hätten die Kunden schließlich Parkplätze benötigt. „Es ist letztendlich nicht unsere Aufgabe, Parkraum zu schaffen“, argumentierte Kleinau.

Eine Ansicht, die nicht alle seiner Ratskollegen teilten. „Man muss sich Gedanken machen“, forderte Stefan Feurle. „Man kann jetzt nicht sagen: Bestandsschutz, ist halt so.“Allerdings ergebe es keinen Sinn, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, war sich Feurle bewusst. Solange baurechtlich keine Gründe gegen das Baugesuch sprechen, hat der Gemeinderat hier keine Handhabe. Wie Feurle sprachen sich deshalb Angelika Lipke und Elmar Bechtle dafür aus, grundsätzlich das Thema Parkraumplanung auf die Agenda zu nehmen. Schon jetzt werde wildes Parken im Umfeld der Schussenrieder Straße, etwa in der Helenenstraße, zum Problem, so Lipke.

„Ich verstehe die Argumente“, wandte sich Bürgermeister Peter Diesch an die Räte, appellierte jedoch, auch „den positiven Aspekt“des Baugesuchs zu sehen: „Es gab einen relativ langen Leerstand in dem Haus.“Der vorgesehene Umbau werde zudem das Ortsbild aufwerten, so die Einschätzung der Verwaltung. Das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen, bliebe zudem wirkungslos, betonte Diesch, da die untere Baurechtsbehörde einen solchen Ratsbeschluss als rechtlich unzulässig bewerten würde.

Um dennoch ihren Standpunkt zu verdeutlichen, enthielten sich zwei Stadträte bei der Abstimmung. Die restlichen Räte erteilten dem Baugesuch ihr Einvernehmen.