Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Für den Ausbau der Römerstraße
Riedlingens ehemaliger Bürgermeister plädiert für ein Festhalten an den Straßenbauplänen
Hans Petermann macht sich für Umsetzung der Straßenbaupläne stark.
RIEDLINGEN - In der Diskussion um die Zukunft der Straßenplanungen in der Römerstraße in Riedlingen hat sich auch der ehemalige Riedlinger Bürgermeister Hans Petermann zu Wort gemeldet. Petermann, der diese Konzepte verfochten und die Vereinbarungen ausgehandelt hat, macht sich für ein Festhalten am Ausbau der Römerstraße stark. Zugleich wirft er der Stadtverwaltung Versäumnisse vor, die zum späten Planungsbeginn für die Ostumfahrung geführt haben.
Der Bericht in der Schwäbischen Zeitung lasse Wichtiges außer acht, schreibt Petermann in einer Mail, die auch an Bürgermeister Marcus Schafft, an Landrat Dr. Heiko Schmid und weitere Mitglieder des Kreistags geht. „Im Kern ist es so, dass die Stadt beim Verzicht auf die Römerstraße dann wohl nichts spart, wenn sie dennoch eine Fußgänger- und Fahrradbrücke beim Bahnhof und eine Anhebung der Bahnsteige will“, schreibt der ehemalige Bürgermeister und Kreisrat für die Freien Wähler. Denn die Kosten für diese Maßnahmen sind im Gesamtpaket der Eisenbahnkreuzungsgesetzmaßnahmen (EkrG) enthalten. Sie sind Teil dieses Pakets, das geschnürt wurde, um die Bahnübergänge in Riedlingen und in der Eichenau schließen zu können. Dementsprechend würden sich Bahn und Bund an den Kosten für die Fußgänger und Radbrücke nach den bisherigen Vereinbarungen beteiligen.
Petermann hatte bereits in einem Schreiben von 2016 an Bürgermeister Schafft eine andere Rechnung über die Kosten aufgemacht als das Rathaus. Danach ist der städtische Anteil an den Kosten für das Projekt nicht mehr sehr groß, weil die Stadt schon erhebliche Vorleistungen erbracht hat, die sie wieder abrechnen kann. Danach könnten rund 1,1 Millionen Euro an Grunderwerbskosten wieder in die Finanzierung als städtischer Anteil eingestellt werden. Auch die bereits getätigten Planungskosten können nach den geschlossenen Verträgen als städtischer Anteil abgerechnet werden, so Petermann.
Nach den Verträgen müsste der Kreis bei Schließung des Bahnübergangs Hindenburgstraße alle Kosten für den Bau- und Grunderwerb für den Anschluss der Römerstraße an die B311 tragen, soweit sie nicht durch den Bund, die Bahn oder Zuschüsse gedeckt sind, so Petermann. Bei dieser Maßnahme müsste die Stadt „nur“noch die nach Abzug der Kostenbeteiligung des Bundes, der Bahn und der Zuschüsse verbleibenden Kosten für die Fahrrad- und Fußgängerüberführung sowie die Planungskosten tragen. „Dies dürften noch etwa eine Million Euro sein, die aber „weitgehend durch die bereits erbrachten Leistungen gegenfinanziert sind“, so die Behauptung. Demgegenüber bliebe die Stadt bei einem Ausstieg aus dem Projekt aus den bereits investierten Kosten sitzen.
Petermann weist darauf hin, dass die im Bau befindliche Bahnbrücke – als Ausgleich für die Aufhebung des Bahnübergangs in der Eichenau – mit dem Anschluss der Römerstraße eine (planfestgestllte) Einheit sei. „Welche Auswirkungen hätte der Verzicht auf den Anschluss Römerstraße auf die Straße entlang des Bahnhofs und die Bewohner des Unterrieds?“, fragt Petermann.
Und dass die Ostumfahrung Riedlingen nun so spät geplant wird, hält er für ein Verschulden der Stadtverwaltung. „Nach dem Hin und Her um die Eisenbahnkreuzungsgesetzmaßnahmen (EkrG) war das leider zu erwarten.“Er glaubt zudem, dass der Ausstieg aus der Maßnahme auch Auswirkungen auf den Bahnhalt Ertingen hat, denn „wer glaubt (Bund, Land, DB, Landkreis) einer Verwaltung und Stadt noch, wenn sie nach einem jahrzehntelangen Verfahren bestehende Verträge nicht mehr erfüllt?“, so Petermann.
Schafft sieht allerdings letzten Vorwurf ins Leere gehen. Denn wie nun deutlich wurde, hat auch das Land einen Richtungswechsel vollzogen und ist von der Umsetzung des zweiten Teils der EkrG-Maßnahmen (Ausbau Römerstraße) abgerückt, weil durch die Ostumfahrung ein Großteil des Verkehrs von der Neuen Unlinger Straße abgenommen wird.
Land hat entschieden
Zum späten Planungsbeginn der Ostumfahrung verweist Schafft auf das Land: „Das Land Baden-Württemberg hat eine Priorisierung vorgenommen, die nicht mit den Kommunen abgestimmt worden sei.“Nun gelte es mit allen Beteiligten zu sprechen und alle Rahmenbedingungen zu klären, und alle Optionen aufzubereiten. Dann muss der Gemeinderat entscheiden. Klar ist für ihn, dass die Stadt an der Rad- und Fußgängerüberführung am Bahnhof sowie an der Anhebung der Bahnsteige festhalten wolle.
Den Bau der B311-Ortsumfahrung will er vorantreiben. Dies werde zügig weitergehen, glaubt Schafft. „Je weniger Querelen und je einiger wir sind“, desto besser sei es. Allerdings hat sich etwa Stadtrat Manfred Schlegel deutlich gegen eine Ostumfahrung positioniert. Er müsse bei der Frage seine Rolle finden, sagt Schafft über Schlegel – der als Geschäftsinhaber eines Autohauses direkt von der Verlegung der B311 betroffen wäre – ob er auch hier Mitverantwortung für das Gemeinwohl übernehmen wolle.
„Wer glaubt einer Verwaltung und Stadt noch, wenn sie nach einem jahrzehntelangen Verfahren bestehende Verträge nicht mehr erfüllt?“Hans Petermann