Anwohner brauchen wieder Geduld

Regierungspräsidium: Umwidmung der Kaiserstraße in Bad Saulgau ist erst 2021 möglich

BAD SAULGAU - Die Anwohner der Kaiserstraße in Bad Saulgau müssen noch drei Jahre warten: Im Jahr 2021 kann die jetzige Bundesstraße in eine städtische Straße umgewidmet werden. Diese Jahreszahl nannte das Regierungspräsidium Tübingen auf eine Anfrage der Schwäbischen Zeitung. Erst wenn die Umwidmung vollzogen ist, kann die Stadtverwaltung die Straße in Eigenregie umgestalten und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umsetzen.

Fünf Jahre nach Eröffnung des letzten Teilstücks der Kernstadtentlastungsstraße nutzte Peter Bisinger, einstiger Vorsitzender der inzwischen aufgelösten Initiative für eine Entlastungsstraße für Bad Saulgau (UmBaSa), eine Bürgerfragestunde im Gemeinderat. Er wollte den Stand der Dinge bei der Umwidmung erfahren. Nach fünf Jahren sei dies nach seinen Informationen möglich. Bürgermeisterin Doris Schröter machte ihm wenig Hoffnung auf eine baldige Änderung. „Wenn wir es schaffen würden, die Bundesstraße nach fünf Jahren umzuwidmen, dann wäre das ein einmaliger Fall“, sagte sie in ihrer Antwort. Sie wolle in der Sitzung im Technischen Ausschuss am 16. Juli dazu detailliertere Informationen liefern.

Erste Anfrage vor zwei Jahren

Vor zwei Jahren habe die Stadtverwaltung erstmals beim Regierungspräsidium angefragt, wann eine Umwidmung möglich sei, so Thomas Schäfers, Sprecher der Stadtverwaltung. Damals sei von „noch mindestens fünf Jahren, eher noch länger die Rede gewesen“, so Schäfers. Einen konkreten Termin nennt das Regierungspräsidium. Laut Dirk Abel vom Regierungspräsidium Tübingen sei für eine Umwidmung im Jahr 2021 noch eine Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium notwendig. Keine Rolle spiele dabei die endgültige Fertigstellung der Entlastungsstraße. Immer noch fehlt der Bau einer Überquerung für Fußgänger und Radfahrer über die Bahn als Ersatz für den geschlossenen Bahnübergang, um das Gesamtprojekt abschließen zu können.

Peter Bisinger hatte sich mit dem Verein UmBaSa viele Jahre vehement für eine Entlastung der innerstädtischen Kaiserstraße und der Herbertinger Straße eingesetzt. Die Verkehrsberuhigung kam in Form einer Kernstadtentlastungsstraße. Die drei Abschnitte der Straße haben unterschiedliche Träger.

Teilweise ist sie städtische Straße, teilweise Landes- und Bundesstraße. Daraus folgt: Der größte Teil der Kaiserstraße blieb bis auf Weiteres Bundesstraße.

Nachdem das letzte Teilstück der Kernstadtentlastungsstraße im Jahr 2013 für den Verkehr freigegeben war, löste sich die Bürgerinitiative als Verein auf, weil das Ziel, der Bau der Straße, erreicht war. „Im Nachhinein betrachtet, war das eigentlich ein Fehler“, sagt Peter Bisinger heute und bedauert, nicht auch die Umwidmung als Verein begleitet zu haben. Trotz der neuen Entlastungsstraße sei die Kaiserstraße immer noch nicht „beruhigt“. „Schon morgens um vier Uhr fahren Lastwagen durch die Straße, da stehen die Anwohner im Bett“, sagt Bisinger. Obwohl es UmBaSa als Verein nicht mehr gebe, träfen sich die Mitglieder nach vor regelmäßig und tauschten sich aus. Nun steht auf dem Wunschzettel der Anwohner laut Bisinger etwa eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Nacht. Weitere Parkplätze und „Inseln“zur Verkehrsberuhigung finden sich ebenfalls auf der Liste.

Bisinger weiß, dass die Kaiserstraße wegen des hohen Anteils an Verkehr, der in Bad Saulgau endet oder hier startet, immer eine stärker befahrene Straße bleiben wird. Ihm geht es um Lastwagen. „Jeder Lastwagen auf dieser Straße ist einer zu viel.“

FOTO: RUDI MULTER Noch immer ist die innerstädtische Kaiserstraße Bundesstraße. Erst mit einer Umwidmung in eine städtische Straße sind weitere verkehrberuhigende Maßnahmen möglich, damit Lastwagenfahrer diese innerstädtische Straße auf ihrer Route möglichst meiden.