Kommunen geizen mit Infos zum Gehalt ihrer Topmanager

Laut Ranking der Zeppelin Universität ist das Land bei Transparenz spitze – im Gegensatz zu Gemeinden und Kreisen

STUTTGART - Sie sind dafür verantwortlich, dass Wasser aus dem Hahn fließt und der Müll abgeholt wird. Wieviel sie verdienen, bleibt meist geheim. Das Gehalt von Topmanagern öffentlicher Unternehmen sollte bekannt sein, fordert Stefan Brink, Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit. Das fördere das Vertrauen in den Staat, sagte Brink am Donnerstag in Stuttgart. „Wenn ich meine öffentliche Verwaltung gut kenne, dann vertraue ich ihr auch.“Eine Studie der Friedrichshafener Zeppelin Universität (ZU) bescheinigt dem Land hohe Transparenz – doch die Kommunen mauern.

Kein anderes Flächenland gibt so offen preis wie Baden-Württemberg, wie viel die Spitzenkräfte landeseigener Unternehmen verdienen. Für 62,4 Prozent aller Top-Managerposten im Südwesten gibt es Zahlen, erklärte ZU-Professor Ulf Papenfuß bei der Vorstellung seines Vergütungstransparenz-Rankings. Dafür hat sein Forscherteam alle knapp 400 deutschen Städte mit mehr als 30 000 Einwohnern ebenso in den Blick genommen wie alle Landkreise, die Länder und den Bund. Basis des Rankings sind Beteiligungsberichte und Jahresabschlüsse von 2016 von Unternehmen, die mindestens zu 50 Prozent in öffentlicher Hand sind.

Dass Baden-Württemberg beim Ranking spitze ist, geht auf die grünrote Landesregierung zurück, die 2013 einen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) eingeführt hat. Mit diesem hat sie unter anderem Regeln zur Transparenz bei der Vergütung von Spitzenmanagern ihrer Landesbetriebe geschaffen.

Die große Mehrheit der Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten sind weniger offen. Lediglich 8,4 Prozent aller Topführungskräfte von kommunalen Unternehmen wie Bädern, Verkehrsbetrieben, Stadtwerken und Krankenhäusern legen offen, wie viel sie verdienen. Die Schwankungen dabei sind groß. Stuttgart beweise mit seiner Offenlegungsquote von 74 Prozent, dass auch Kommunen transparent sein können, erklärte Papenfuß und verwies auf einen PCGK, den sich die Stadt unter CDU-Bürgermeister Wolfgang Schuster 2005 verordnet habe. „Auch in Baden-Württemberg zeigen Städte, dass es möglich ist“, sagte Papenfuß. Brink forderte die Kommunen auf, dem Beispiel zu folgen, „nicht auf das Land zu warten, sondern selbst voranzuschreiten“.

Friedrichshafen mauert

Es gibt auch Gegenbeispiele – wie etwa Aalen und Friedrichshafen – die keine Informationen zu den Managergehältern preisgeben. Friedrichshafen etwa ist laut Beteiligungsbericht bei zehn Unternehmen mit mindestens 50 Prozent beteiligt. Einige davon haben wiederum ein Bündel an Tochterunternehmen, von denen manche bis zu 100 Prozent der Stadt gehören. Zudem ist die mächtige Zeppelin-Stiftung in städtischer Hand, die unter anderem mit 93,8 Prozent am Automobil-Zulieferer-Giganten ZF beteiligt ist. Was die Spitzenmanager all dieser Unternehmen verdienen, bleibt geheim. In einem Statement bezieht sich die Stadt auf eine Schutzklausel im Handelsgesetzbuch.

Brink und Papenfuß fordern von der Politik, diese Schutzklausel für öffentliche Unternehmen zu streichen. Dass so viele Kommunen vor mehr Transparenz zurückschreckten, erklären die beiden mit der Angst vor einer Neiddebatte. Es bedürfe eines Umdenkens, um bei den Bürgern Vertrauen zu stärken.

Kommt dieses Umdenken nicht, so droht Hans-Ulrich Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, mit einer Änderung der Gemeindeordnung. Die oppositionelle SPD-Fraktion unterstützt dies laut Mitteilung.

FOTO: DPA Für das Trinkwasser sind häufig öffentliche Unternehmen zuständig.