Aufklärung gefordert

Fragenkatalog von SPD und FDP an Maaßen

BERLIN (AFP/sz) - Vertreter von SPD und FDP verlangen Aufklärung über Vorwürfe, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte brisante Informationen an die AfD weitergeben. Der Fragenkatalog an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor den Sitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums werde angesichts der Berichterstattung „nicht kürzer“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem „Handelsblatt“.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser (Ravensburg) erklärte, die Berichte über Weitergabe von Informationen an die AfD seien „ein neuer Höhepunkt auf der inzwischen beachtlichen Liste der Vorwürfe gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Herr Maaßen steht auf der Liste der gefährdeten Spitzenbeamten nun ganz oben.“Nach Angaben des „Handelsblatts“besteht in einzelnen Bundesländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“in den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, gebe. In einigen Landesverfassungsschutzämtern besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD, „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes wies „die Spekulationen über die Weitergabe von Informationen an die AfD“ebenso wie den Vorwurf, die Bewertung der AfD zu verzögern, zurück. Für die Einstufung einer Partei als Beobachtungsobjekt müssten „hohe rechtiche Hürden“überwunden werden. Die Behauptung, Maaßen hege Sympathien für die AfD, entbehre jeglicher Grundlage. Maaßen war zuvor bereits durch seine Aussagen zu den Vorgängen in Chemnitz unter Druck geraten.