Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
„Wünsche mir viel öfter Bürgerentscheide“
Prof. Hans-Georg Wehling über fehlendes politisches Engagement in den Kommunen
REGION - Viele regen sich an Stammtischen oder in sozialen Netzwerken über Entscheidungen des Bürgermeisters oder des Gemeinderats in ihren Kommunen auf. Geht es allerdings darum, sich vor Ort selbst politisch zu engagieren, machen die meisten einen Rückzieher. SZ-Redakteur Gerd Mägerle hat mit dem Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen über die Gründe dafür gesprochen und nach Lösungen für mehr politisches Engagement gesucht.
Herr Professor Wehling, im Frühjahr 2019 werden Kreistag, Gemeindeund Ortschaftsräte neu gewählt. Bereits jetzt klagen die Parteien und Gruppierungen in der Region, dass sie kaum Kandidaten finden, die sich für ein solches Ehrenamt zur Verfügung stellen wollen. Ist das nur ein regionales Phänomen?
Nein, diese Entwicklung finden Sie landesweit. Sie hat aus meiner Sicht mit mehreren Faktoren zu tun. Wenn in einer Kommune alles bestens läuft und der Bürgermeister einen guten Job macht, dann mag sich mancher sagen: Wieso soll ich jetzt in die Kommunalpolitik einsteigen? Für viele muss erst eine große Unzufriedenheit mit den Entscheidungen im Gemeinderat da sein, damit sie sagen: Jetzt trete ich an und mache es besser. Dass es immer weniger werden, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen, mag auch mit der Integration und Identifikation mit dem Ort zu tun haben, an dem ich wohne. Wenn das mein Heimatort ist, werde ich mich stärker engagieren, als wenn ich in der Gemeinde nur deshalb lebe, weil ich dort günstig einen Bauplatz bekommen habe. Da ist die Motivation, sich politisch zu engagieren vermutlich nicht besonders hoch, solange die Müllabfuhr pünktlich kommt, um es mal salopp zu sagen.
Viele Parteien und Gruppierungen beklagen, dass sie es vor allem kaum schaffen, junge Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern. Woran liegt das?
Wenn man sich daran erinnert, wie in Biberach, aber auch in Bad Schussenried in den 1970er-Jahren beispielsweise für selbst verwaltete Jugendzentren gekämpft und diskutiert wurde, dann muss man heute sagen: Diese Kontroversen sind weg, solche Konflikte gibt es heute nicht mehr. Da bräuchte es jetzt neue gemeinsame Ziele, für die es sich als Junger politisch zu kämpfen lohnt. Die sehe ich aber nicht. Die Interessen der jungen Menschen sind heutzutage so unterschiedlich, dass es schwer wird, ein gemeinsames Ziel zu artikulieren.
Und das Ende vom Lied ist, dass die Gemeinderäte sich wieder mehrheitlich aus Menschen über 60 zusammensetzen, und sich die Jüngeren dann beklagen, dass ihre Inte- ressen nicht vertreten werden.
Viele Gemeinderäte sind tatsächlich so etwas wie ein Senat geworden, in dem – im Idealfall weise – alte Männer dominieren und dafür sorgen, dass es in der Gemeinde läuft. Aber auch das ist nicht mehr von Dauer.
Wie meinen Sie das?
Den Senioren in diesem Land geht es inzwischen gut, manchen vielleicht sogar zu gut. Die haben ihr Leben lang
gearbeitet, im besten Fall ordentlich verdient und wollen nun das Leben genießen. Schauen Sie mal, was die Tourismusbranche für ältere Menschen alles bietet, beispielsweise die Vielzahl der Kreuzfahrten. Die wollen alle reisen. Da sagt keiner mehr: Jetzt habe ich endlich Zeit, in den Gemeinderat zu sitzen. Was habe ich denn von meinem Ratsmandat? Das ist eine symbolische kommunale Verdienstmedaille. Man sollte zunächst einmal dafür sorgen, dass die Gemeinderatsmitglieder eine höhere Aufwandsentschädigung bekommen. Das ist vielfach ein Witz. Ich plädiere dafür, das anzuheben.
Und wie bekommt man mehr Jüngere in die Politik?
Vor Jahren hat man das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre abgesenkt. Das passive Wahlrecht – also, dass ich selbst kandidieren darf – liegt weiterhin bei 18 Jahren. Das mag manchem jungen Menschen merkwürdig vorkommen: Die Stimmabgabe trauen sie mir zu, aber selbst mitmischen darf ich nicht. Als Jugendlicher würde mich das stören. Deshalb bin ich dafür, auch das passive Wahlrecht bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen.
„In sozialen Netzwerken wird nicht lange überlegt, es wird verbal sofort zugehauen.“
Kann ein Jugendparlament auch eine Lösung sein?
Es ist sicher gut, wenn man als Jugendlicher bereits mitbekommt, wie politische Entscheidungsprozesse ablaufen. Es muss aber auch die Möglichkeit geben, tatsächlich etwas entscheiden zu können. Und – das finde ich ganz wichtig – es darf nicht alles so bierernst ablaufen. Politik muss auch Spaß machen.
Für manche Kommunalpolitiker hält sich der Spaß in Grenzen, seit politische Entscheidungen nicht mehr nur am Stammtisch, sondern in sozialen Netzwerken im Internet diskutiert werden. Schadet das der politischen Kultur?
Ich halte diese Entwicklung für die Demokratie für schlimm und gefährlich. Denn in sozialen Netzwerken wird nicht lange überlegt, es wird verbal sofort zugehauen. Außer Appellen gibt es dagegen bislang leider kein Gegenmittel. Da mag es schon sein, dass mancher sich nicht mehr ehrenamtlich politisch engagieren will, wenn er, oder im schlimmsten Fall auch noch seine Familie, nachher in diesen Netzwerken dafür angegangen wird. Wobei das bei Bürgermeistern sicher stärker der Fall ist als bei ehrenamtlichen Ratsmitgliedern.
In Riedlingen gibt es voraussichtlich im kommenden Jahr einen Bürgerentscheid. Ist das eine Möglichkeit, die Bürger stärker für Kommunalpolitik zu begeistern?
Ich würde mir Bürgerentscheide viel öfter wünschen. Sie sind ein Mittel, um die Kommunalpolitik spannender zu machen und üben auch Druck auf den Gemeinderat aus, bei seinen Entscheidungen genau aufzupassen.