Digitalminister ist zu nachsichtig

Die Versorgungslücken beim Internet sind kein Zufall und beim Mobilfunknetz ebenso wenig. Die teilweise schlechte Versorgung der Bürger mit moderner Kommunikation zeugt von alten Fehlern. Weder die Regierung noch die Netzagentur in Bonn haben es bisher geschafft, die Telekommunikationsfirmen zu verpflichten, alle Einwohner flächendeckend an Leitungen und Sender anzuschließen.

Und nun drohen sich diese Fehler zu wiederholen. Die geplante Versteigerung der Frequenzen für die fünfte Mobilfunkgeneration scheint vor allem dazu zu dienen, die Löcher im Netz der vierten Generation zu stopfen. Und das noch nicht einmal richtig. Zwar soll die Übertragungsgeschwindigkeit von derzeit 50 auf 100 Megabit pro Sekunde steigen. Doch wieder einmal profitieren nur 98 Prozent der Privathaushalte – theoretisch. Praktisch bleiben mehr Bürger draußen.

Der Grund: Wie so oft fasst die Regierung die Unternehmen mit Samthandschuhen an. Besonders vom ehemaligen Staatskonzern Deutsche Telekom, der noch immer teilweise in Bundesbesitz ist, lässt sich die Politik gerne um den Finger wickeln. Stattdessen müssten Regierung und Agentur den Netzbetreibern die flächendeckende Versorgung und zu diesem Zweck Kooperation untereinander vorschreiben.

In anderen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur geht das auch. Was wäre wohl in Digitalminister Andreas Scheuers Wahlkreis los, wenn er zwei Prozent seiner Wähler erklärte: Leider kein Strom für die Lampen, kein Gas zum Kochen, kein Wasser für die Dusche?

Flächendeckendes schnelles Internet und Mobilfunk gehören in einer modernen Gesellschaft zur Daseinsvorsorge. Die intelligenten Anwendungen der Zukunft, beispielsweise autonome Fahrzeuge und Fabriken, müssen in jedem Winkel dieses Landes zu betreiben sein – auf der Schwäbischen Alb ebenso wie im Allgäu und der Uckermark.

Die Löcher im Internet sind kein Zufall. Abnehmendes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens auch nicht.