Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Dieselkrise: CDU schließt Steuergeld nicht aus
BERLIN (dpa) - Zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler will die
CDU den Einsatz von Steuergeld nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte CDUGeneralsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. „Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. Wie viele Fahrzeuge mit welchen finanziellen Belastungen in welche Kategorien hineinfallen.“Kanzlerin Angela Merkel kündigte für den kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise an.
Kabinett und Autoindustrie arbeiten derzeit an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dieselabgase gelten als Hauptverursacher. Weitere Fahrverbote für Dieselautos sollen vermieden werden. Bei den Maßnahmen geht es dem Vernehmen nach auch um höhere Prämien der Hersteller, wenn Kunden einen neuen Diesel kaufen. Umstritten bleiben mögliche technische Dieselnachrüstungen für Pkw – und die Frage, wer diese bezahlt.
Merkel sagte, bei einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 1. Oktober gehe es auch um die Frage, wie es „angesichts von Fahrverboten mit den Dieselautos“weitergehe. Sie verwies auf ein Spitzentreffen mit den Chefs der deutschen Anbieter am Sonntagabend: „Wir haben über das Thema der Nachrüstungen gesprochen, und wir werden am nächsten Montag die Entscheidung finalisieren.“
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken gegen Umbauten am Motor. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen fordert solche Nachrüstungen seit Langem – auf Kosten der Hersteller. Die Autobauer lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig ab und warnen vor technischen Nachteilen.