Söder für Schwarz-Orange

CSU verhandelt über Koalition mit den Freien Wählern

MÜNCHEN (AFP/dpa) - Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern hat sich die CSU wie erwartet für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern (FW) entschieden und somit gegen ein Bündnis mit den Grünen. Die Unterhändler beider Parteien werden ab heute und „nach jetzigem Stand sicherlich die ganze nächste Woche“verhandeln, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München. FW-Chef Hubert Aiwanger zeigte sich zuversichtlich, dass die schwarz-orange Koalition sehr bald stehen könne.

Die Themen Asyl und innere Sicherheit nannte Söder als Gründe für die Absage an die Grünen. Die von den Grünen angestrebte Abschaffung der Grenzpolizei und der Ankerzentren für Flüchtlinge sowie ein genereller Abschiebestopp seien „nicht mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung und unserer Vorstellung vereinbar“.

WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat wenige Wochen vor der Parlamentswahl seine Rhetorik zum Thema Einwanderung aus Lateinamerika verschärft. Per Twitter drohte Trump am Donnerstag an, die Südgrenze nach Mexiko zu schließen. „Ich muss in schärfster Form Mexiko bitten, diesen Angriff zu beenden“, schrieb Trump. „Wenn sie nicht in der Lage sind, das zu tun, werde ich das US-Militär rufen, um unsere Südgrenze zu schließen“, fügte er hinzu. Trump hatte erst vor wenigen Tagen Hilfszahlungen an Guatemala, Honduras und El Salvador einstellen lassen, weil aus diesen Ländern Flüchtlinge über Mexiko in die USA strömten. Der von Trump seit Jahren propagierte Mauerbau zur Schließung der Grenze ist jedoch bisher kaum vorangekommen.