Strengere Regeln für Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten

AfD-Angestellte sollen Kontakte zu Rechtsextremen haben – Beschäftigte müssen künftig Führungszeugnis vorlegen

STUTTGART (lsw) - Lautstark haben die Parlamentarier im Landtag am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe zum Umgang mit Mitarbeitern diskutiert. Der Entwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP sieht vor, dass Beschäftigte von Abgeordneten und Fraktionen künftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen – eine Maßnahme, die auf Mitarbeiter der AfD-Fraktion zielt, denen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen nachgesagt werden. Der Entwurf der AfD hingegen richtete sich vor allem gegen vermeintliche Vetternwirtschaft.

„Ihre inakzeptable Personalpolitik hat es notwendig gemacht, so zu reagieren“, warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, der AfD-Fraktion vor. AfD-Abgeordnete hätten Personen mit Bezügen zum rechtsextremen Spektrum eingestellt, sagte Sckerl weiter. „Es darf keinen Zweifel an der Verfassungstreue jener Menschen geben, die hier arbeiten.“Künftig sollen Mitarbeiter, deren Führungszeugnis bestimmte Einträge enthält, nicht mehr aus der Landeskasse bezahlt werden.

Am Dienstagabend war bereits die Hausordnung des Landtags neu geregelt worden: Beschäftigte von Fraktionen und Abgeordneten erhalten demnach künftig nur ein Zugangsrecht zu ihrem jeweiligen Arbeitsplatz. Ein umfassenderes Zugangsrecht in das Haus des Landtags, etwa um in den Plenarsaal oder Sitzungssäle der Ausschüsse zu gelangen, bekommt nur, wer sich einer polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzieht. Das stelle sicher, dass Menschen, die in irgendeiner Form eine Gefährdung fürs Parlament darstellten, sich nicht frei im Haus des Landtags bewegen könnten, begründete Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Neuregelung.

Bedarf für solche Maßnahmen sehen auch CDU, SPD und FDP. Es gebe eindeutig Kontakte von AfD-Mitarbeitern zu rechten Gruppierungen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Nicole Razavi. „Das ist inakzeptabel, davor müssen wir das Parlament, uns selbst und unsere rechtschaffenen Mitarbeiter schützen.“Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kritisierte die AfD-Fraktion mit den Worten: „Sie stellen diese Leute doch ganz bewusst in Ihren Reihen ein.“FDP-Fraktionsvize Timm Kern sagte, die Fraktionen seien gegenüber der AfD einig darin, Demokratiegegnern „keine Möglichkeit zum Missbrauch unserer demokratischen Institutionen zu geben“.

Die AfD-Fraktion hatte ihrerseits ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht, der neben der künftigen Überprüfung von Mitarbeitern auch Maßnahmen gegen die vermeintliche Vetternwirtschaft von Abgeordneten enthält. Die anderen Fraktionen hielten dagegen, solche Gesetze und Regelungen gebe es längst. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos warf ihnen vor, mit zweierlei Maß zu messen, was die eigenen Mitarbeiter und Politiker betreffe. Anfang November soll der Landtag über die Gesetze abstimmen.

FOTO: DPA Der baden-württembergische Landtag: Zutritt bekommen nur Mitarbeiter, die eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung durchlaufen haben.

FOTO: UNI TÜBINGEN Mikroskopaufnahme menschlicher Neuronen.