Streit um ZF-Betriebsratsstruktur dauert an

FRIEDRICHSHAFEN (ben) - Die Streitparteien, die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) und der Autozulieferer ZF, die sich nicht einig sind, ob die Struktur der Betriebsratsgremien bei dem Friedrichshafener Unternehmen dem Betriebsverfassungsgesetz entspricht, haben sich in ihren Positionen angenähert, sind sich aber noch lange nicht einig. Der nächste Gerichtstermin – angesetzt für diesen Donnerstag – ist nach Unternehmensangaben „auf Betreiben der Verhandlungsparteien“aufgehoben worden. „Ein weiterer Termin könnte für Dezember anberaumt werden“, sagte ein ZF-Sprecher der „Schwäbischen Zeitung“. „Alle Parteien sind guter Dinge, dass die Auseinandersetzung einvernehmlich und damit außergerichtlich beigelegt werden kann und ein neuer Verhandlungstermin hinfällig ist.“

Kern des Streits ist die Frage, ob das sogenannte neue Obergremium, das der Tarifvertrag seit der Betriebsratswahl in diesem Frühjahr vorsieht, rechtmäßig ist. Die CGM hatte das Gericht angerufen, weil die Gewerkschaft sich vom neuen Aufbau der Mitarbeitervertretung bei ZF in ihrer Betriebsratsarbeit behindert fühlt. „Wir sind nicht gegen die neue Struktur an sich“, hatte Sebastian Scheder, Geschäftsführer der CGM-Geschäftsstelle Schweinfurt, der die Gewerkschaft bei dem Streit vertritt, im Sommer gesagt. „Wir fordern aber, dass das Obergremium auf 16 Personen ausgeweitet und paritätisch besetzt wird.“

Die CGM wollte sich am Mittwoch nicht zu Details der Gespräche äußern. „Wir befinden uns in Vergleichsverhandlungen, die andauern“, sagte David Neumann Geschäftsführer der CGM-Geschäftsstelle Friedrichshafen. Der ZF-Betriebsrat am Standort wollte nicht auf Einzelheiten der Verhandlungen eingehen. ZF teilte mit, dass die Parteien darüber verhandeln, „wie die Arbeitnehmervertretungsstruktur am Standort Friedrichshafen noch stärker dahingehend geregelt werden kann, dass auch die Interessen kleinerer Gruppierungen in den Betriebsräten angemessen berücksichtigt sind.“