Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Verband prangert Verschwendung an
Ravensburger Eschersteg, Biberacher Schadenhof-Brunnen und Stuttgarter Oper im Schwarzbuch
STUTTGART/MÜNCHEN (dpa) - Der Bund der Steuerzahler hat erneut die Verschwendung öffentlicher Gelder kritisiert. In dem am Dienstag in Berlin vorgestellten „Schwarzbuch“listet der Verband mehr als 100 Beispiele auf. Bund, Länder und Kommunen seien in vielen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, so die Kritik. Zu den kritisierten Projekten gehören unter anderem ein Theaterbau in Schwäbisch Hall, eine Fußgängerbrücke in Ravensburg sowie ein Brunnen in Biberach.
BERLIN - Pedelecs, die keiner fährt, eine Fußgängerbrücke, die niemand nutzt: Der Bund der Steuerzahler (BdS) zählt in seinem Schwarzbuch Fälle auf, in denen Bund, Länder und Kommunen in seinen Augen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen sind. Das Buch mit bundesweit mehr als 100 Beispielen wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt. Darin finden sich auch Projekte aus dem Südwesten – darunter die folgenden vier:
Seit Jahren vernachlässigt: der Eschersteg in Ravensburg
Seit 2005 rostete der Eschersteg auf einem abgelegenen Bauhofgelände in Ravensburg fröhlich vor sich hin. Niemand bei der Stadt hatte wirklich vor, den früheren Fußgängerüberweg über die Bahngleise jemals wieder aufzubauen. Wozu auch? Schließlich gibt es seitdem eine Unterführung, durch die man ebenfalls sicher auf die andere Seite kommt. Dumm nur, dass das Landesamt für Denkmalpflege darauf besteht, dass die einzigartige Stahlkonstruktion saniert und an Ort und Stelle wieder aufgebaut werden muss. Die Kosten für die Sanierung sind durch die unsachgemäße Lagerung explodiert: von ursprünglich 800 000 auf 2 Millionen Euro. Kein Wunder also, dass es der Eschersteg ins Schwarzbuch des BdS geschafft hat.
Gefällt nicht, war aber teuer: der Schadenhof-Brunnen in Biberach
Seit 2016 versucht die Stadt Biberach, den Schadenhof – ein Platz in der Altstadt – mit einem Brunnen zu verschönern. Eine schlichte Stele, aus der Trinkwasser sprudelt, sollte es sein. Das erste Modell, Kosten laut Steuerzahlerbund 20 000 Euro, wurde im Frühsommer 2016 von einem Hersteller zwar geliefert und montiert, war aber von Beginn an defekt. Schadenersatz wurde nicht geltend gemacht, stattdessen wurde die Stele abgebaut und soll nun repariert an einem anderen Standort zum Einsatz kommen. Als Ersatz konstruierte die Stadt in Eigenregie eine neue Stele (Kosten laut Steuerzahlerbund 7100 Euro), die nun zwar vor sich hinsprudelt, vielen Bürgern und auch manchen Stadträten aber nicht gefällt. „Hundeklo“war eine wenig schmeichelhafte Kritik. Der Gemeinderat entschied deshalb, dass die Bürger in einem Wettbewerb selbst vorschlagen durften, wie ein künftiger Brunnen aussehen soll. Eine Entscheidung darüber soll 2019 erfolgen. Für die insgesamt 27 100 Euro hätte die Stadt 600 Kindern eine Saisonkarte fürs Freibad schenken können, so die Rechnung des Steuerzahlerbunds.
Kehrtwende nach öffentlicher Kritik: die Oper in Stuttgart
Es war schon beschlossen, dass die Stuttgarter Oper und das Ballett für die Zeit der geplanten Sanierung des Opernhauses in einem ehemaligen Paketpostamt spielen sollten. Die Interimsspielstätte sollte anschließend abgerissen werden. Dass Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) das Vorhaben stoppte, als klar wurde, dass die wenig nachhaltigen Pläne den Steuerzahler mehr als 116 Millionen Euro kosten würden, verbuchte der Steuerzahlerbund als Erfolg für sich. Die öffentliche Kritik habe sich durchaus gelohnt, hieß es dort. Inzwischen wird eine günstigere Lösung geprüft, die auch nach der Opernhaus-Sanierung genutzt werden kann.
Nutzt kaum jemand: Pedelecs in der Region Stuttgart
Für mehr als 1,9 Millionen Euro sind laut BdS in der Region Stuttgart Ausleihstationen für Pedelecs gebaut worden – allerdings miete kaum jemand die Gefährte. Im Gegenteil: Die Ausleihen gingen nachweislich zurück. Das Programm sei jedenfalls kein Erfolgsmodell, hieß es. Ein Pedelec-Verleih dürfe kein teures Zuschussgeschäft für die Steuerzahler sein. Beim Verband Region Stuttgart hingegen hieß es, das Programm „Modellregion für nachhaltige Mobilität“solle einen Umdenkungsprozess bei den Bürgern anstoßen. Es sei „Starthilfe“gewesen für ein einheitliches Netz an Leihstationen, das seit Mai 2018 umgesetzt werde.