Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Wie die SPD gegen den Untergang kämpft
Mundwinkel nach oben, Blick nach vorn, und ein Debattencamp soll Schwung bringen
BERLIN - Die SPD geht in die Offensive. Demonstrativ gut gelaunt beendete die Partei am Montag ihre Klausur, zuversichtlich präsentiert am Dienstagmorgen Generalsekretär Lars Klingbeil die Pläne für das geplante SPD-Debattencamp am kommenden Wochenende in Berlin. Über 1000 Teilnehmer, 90 Redner, neun Stunden und 60 Themen warten auf die Gäste. Es soll um Klimaschutz und Rechtsextremismus, um die Zukunft der Demokratie und die Flügel der SPD, um die digitale Revolution und die richtige Migrationspolitik gehen.
Und natürlich auch um die Zukunft von Hartz IV. Denn nach wie vor orten viele Sozialdemokraten Hartz IV als Ursache der Misere ihrer Partei, als Glaubwürdigkeitsverlust, von dem sie sich nie erholt hat. 15 Jahre nach der Agenda gibt Altkanzler Gerhard Schröder selbst die Empfehlung, die Agenda 2010 seien nicht die Zehn Gebote und er nicht Mose. Zumindest diesen Rat Schröders wollen in der Partei viele annehmen, die nach neuen Sicherungsmodellen bei Arbeitslosigkeit suchen.
Gerhard Schröder war am Montagabend zusammen mit Jürgen Trittin bei einer Podiumsdiskussion zum Thema 20 Jahre Rot-Grün. Damals war die SPD Koch, die Grünen Kellner. Legt man heutige Umfrageergebnisse zugrunde, hat sich das Verhältnis umgedreht. Die SPD rangiert bei rund 14 Prozent, die Grünen bei gut 21. Schröder geht von Neuwahlen im nächsten Jahr aus, „spätestens im Frühsommer“. Er rechne damit, dass Friedrich Merz Merkels Nachfolger an der CDU-Spitze werde, und er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD „alles aushalten“könne.
Warten auf die CDU
So ganz sicher, dass es mit der GroKo weitergeht, scheinen sich auch die heute regierenden Sozialdemokraten nicht zu sein, trotz der Beteuerung, die Große Koalition weiterzuführen. Denn sie wollen am 14. Dezember erneut in Klausur gehen, dann, wenn feststeht, mit wem sie es an der CDU-Spitze zu tun haben.
Wartet die SPD nun auf die CDU? „Nein, das wäre eine Fehlwahrnehmung“, sagt Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Man werde nur die Situation bewerten, „aber sich nicht wie die FDP vom Acker machen“.
Auch die Parteispitze will nach vorne schauen. Bis zur Jahresauftaktklausur sollen die ersten Positionen für das neue Grundsatzprogramm erarbeitet sein. Vor allem auf den wichtigen Feldern. „Hartz IV ist eines der häufigsten Themen, die von der Partei gewünscht werden“, sagt Lars Klingbeil. Ende 2019 ist der nächste Parteitag der SPD. Einen Sonderparteitag Anfang des Jahres, den Parteilinke mit Blick auf ein Scheitern der Großen Koalition gefordert hatten, wurde von der Parteispitze abgebügelt.
Die SPD wirkt jetzt wie ein eingeschworenes Team, das vom Motivationstrainer kommt. Vorstandsmitglied Niels Annen ermahnt seine Partei, den Fahrplan von Parteichefin Andrea Nahles einzuhalten. Es gehe um konkrete Politik mit Zuversicht für die Zukunft. Dies müsse sich auch in der Haltung widerspiegeln. „Wir laufen zu sehr mit heruntergezogenen Mundwinkeln durch die Gegend.“
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der sonst auch gerne kritisiert, blickt nach vorn. So will er das Terminservice-Gesetz für Fachärzte abschließen „egal, wie lange die GroKo noch arbeitet“. Die Organspende sei Mitte März im Bundestag, und wird seiner Ansicht nach noch abgeschlossen. Und im Übrigen arbeite die Große Koalition im Bereich Gesundheit „sehr effizient und sehr schnell“zusammen. CDU-Gesundheitsminister
Jens Spahn habe „zuverlässig und kollegial“vereinbarte Gesetze mit umgesetzt. „Es war eine gute Zusammenarbeit“, lobt Lauterbach. Das hört sich dann doch ein bisschen nach Abschied an. Auch wenn er hinzufügt: „Es steht uns gut zu Gesicht, voran zu kommen und sich nicht mit sich selbst zu beschäftigen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt formuliert es mit einem Seitenhieb auf Hans-Georg Maaßens Anschuldigungen noch hübscher: „Die einzigen, zu denen die SPD wirklich radikal ist, ist zu sich selber.“