Regierung gibt mehr Geld für Musterfeststellungsklagen Autonomes Fahren: Platz zwei für deutsche Erfinder

BERLIN (sz) - Die Bundesregierung stockt ihre Finanzmittel für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) auf, um die Verbraucherschützer bei Musterfeststellungsklagen zu unterstützen. „Wir freuen uns über zusätzliche Finanzmittel im sechsstelligen Bereich und zwei neue Stellen für die Umsetzung der Musterfeststellungsklage”, sagte VZBV-Chef Klaus Müller, dem „Tagesspiegel“. Die zusätzlichen Mittel wurden am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen. Der Verband hatte Anfang November zusammen mit dem ADAC die bundesweit erste Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern eingereicht. Die Verbände wollen feststellen lassen, dass Volkswagen mit Abgasmanipulationen Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Gelingt das, müssen alle Beteiligten der Musterfeststellungsklage ihre Ansprüche gegenüber VW aber danach einzeln durchsetzen. MÜNCHEN (dpa) - Beim autonomen Fahren sind Europa und die USA laut Europäischem Patentamt klar die Innovationsführer. Seit 2011 gehe jeweils ein Drittel aller Patentanmeldungen rund um selbst fahrende Autos auf ihr Konto – alleine im vergangenen Jahr 1400 neue Erfindungen, wie das Patentamt (EPA) in München mitteilte. Sie lägen weit vor Japan (13 Prozent), Korea (sieben Prozent) und China (drei Prozent). US-Anmelder dominierten in Kommunikation und Informatik. Seit 2011 kamen 34 Prozent aller Patentanträge zum autonomen Fahren aus den USA. Aber Europa sei, mit Deutschland als Motor, „bei den Schlüsseltechnologien für selbst fahrende Fahrzeuge gut aufgestellt“, sagte EPA-Präsident António Campinos. Im Länderranking folgte Deutschland nach den USA auf Platz zwei mit gut 14 Prozent.

FOTO: DPA Klaus Müller