Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Parksünder müssen bald zahlen
Gammertingen verhängt keine Geldstrafen – Noch vor Weihnachten soll sich das ändern
GAMMERTINGEN - Schon seit Anfang des Jahres werden Parksünder in der Gammertinger Kernstadt mit „Erwischt“-Hinweisen im Postkartenformat auf ihre Regelverstöße aufmerksam gemacht. Doch noch immer drohen den Betroffenen keine finanziellen Konsequenzen. „In der Vorweihnachtszeit wird sich das aber ändern“, sagt Bürgermeister Holger Jerg. Über die monatelange Verzögerung ist er alles andere als glücklich. Doch immerhin: Auch ohne Verwarnund Bußgelder zeigen die neuen Vorschriften Wirkung.
Eine Parkraum-Untersuchung in der Stadt hatte ergeben, dass vor allem die Parkplätze an der Sigmaringer Straße häufig von Langzeitparkern belegt wurden – und damit zum Beispiel gerade die Plätze, die sich in der Nähe der Banken und Geschäfte befinden. Um solche Probleme zu lösen, führte die Stadt eine „blaue Zone“ein, in der Autofahrer eine Parkscheibe herauslegen müssen. Direkt betroffene Anwohner wurden angeschrieben, Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Die Stadt ließ einige Parkplätze sanieren, dem Amtsblatt Flyer beilegen und Hinweisschilder mit den neuen Regeln aufstellen. Doch dann begannen die Probleme.
Zunächst fiel die Mitarbeiterin aus, die die Einhaltung der neuen Vorschriften hätte kontrollieren sollen. Erst mit der Einstellung einer neuen Politesse zum 1. Juli nahm das Thema wieder Fahrt auf.
Sie dreht regelmäßig ihre Runden, um Parksünder auf Regelverstöße hinzuweisen. Dafür sucht die Mitarbeiterin der Stadt das persönliche Gespräch mit allen Autofahrern, die sie persönlich trifft. An allen anderen Autos hinterlässt sie Hinweiskarten. „Diesmal belassen wir es bei einem freundlich gedachten Hinweis“, heißt es darauf. „Wir bitten Sie allerdings, die geltenden Parkvorschriften künftig zu beachten.“Beim nächsten Mal müssten die Betroffenen damit rechnen, eine gebührenpflichtige Verwarnung an ihrer Windschutzscheibe vorzufinden.
Die ersten Geldstrafen wollte die Stadt eigentlich im Sommer verhängen. Passiert ist seitdem: nichts. Zumindest nicht aus Sicht der Betroffenen.
Hinter den Kulissen hat die Verwaltung weiter daran gearbeitet, dass sie Geldstrafen verhängen kann. Doch vor allem die Einführung der entsprechenden Software und die Erfüllung der dafür nötigen Voraussetzungen kosteten einiges an Zeit. „Mehr Zeit, als wir gedacht hatten. Das haben wir unterschätzt“, räumt Holger Jerg zähneknirschend ein.
Die technische Umsetzung, um Verwarn- und Bußgelder verhängen zu können, kann die Stadt Gammertingen nicht alleine stemmen. Stattdessen arbeitet sie dafür mit Iteos zusammen, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Kommunen in Baden-Württemberg als IT-Dienstleister unterstützt.
Mehr Aufwand als gedacht
Entstanden war Iteos im Sommer durch die Fusion dreier kommunaler Rechenzentren und der Datenzentrale Baden-Württemberg. „Über das neue Rechenzentrum wird beispielsweise die Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt abgewickelt“, sagt Holger Jerg. Weitere Bausteine seien unter anderem ausgedruckte Hinweise für die Betroffenen, automatisiert verschickte Schreiben an die Halter der Fahrzeuge und eine Verknüpfung der Software mit dem Buchungsprogramm der Stadtverwaltung. Für deren Mitarbeiter erwies sich der Aufwand als deutlich höher als gedacht.
Was jetzt noch fehlt, ist ein mobiler Drucker für die Politesse. Sobald dieser eingetroffen ist, soll es an die konsequente Umsetzung der neuen Parkvorschriften gehen – inklusive Verwarn- und Bußgelder. „Die gute Nachricht ist, dass sich 80 bis 90 Prozent der Autofahrer aber schon jetzt an die neuen Regeln halten“, sagt Holger Jerg. „Die Parkmoral hat sich insgesamt verbessert.“Zudem sei es der Stadt bei der Umsetzung der „blauen Zone“nie ums Geld gegangen.
„Wir wollen damit einfach die Parksituation verbessern“, sagt Jerg. Nichtsdestotrotz sei die Zeit der freundlichen Hinweiskarten bald vorbei: In der Vorweihnachtszeit soll es bei Verstößen die ersten Geldstrafen geben.