Kartellamt zeigt Facebook Grenzen auf

Wettbewerbshüter schränken Datensammlung durch Internet-Riesen ein – Lob von Experten

BONN/RAVENSBURG - Das Bundeskartellamt will Facebook bei der Verarbeitung und Nutzung von Daten anderer Internetseiten einschränken. „Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Donnerstag in Bonn. Das US-Unternehmen dürfe „seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen“, sagte der Chef der Wettbewerbsbehörde. Der Umfang, mit dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammelt, sei „missbräuchlich“. Facebook kündigte an, juristisch gegen diese Auflagen vorzugehen.

Die Datensammlung betrifft nicht nur konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram, sondern alle Internetseiten, die einen Gefälltmir-Button von Facebook integriert haben. Daten würden schon dann übermittelt, wenn Facebook-Nutzer diese Internetseite nur aufriefen, erklärte Mundt. Diese Kombination der Datenquellen habe maßgeblich zu Facebooks Marktmacht geführt. Laut Kartellamt hatte Facebook im Dezember 2018 weltweit täglich 1,52 Milliarden und monatlich 2,32 Milliarden aktive Nutzer, in Deutschland waren es 23 Millionen täglich und 32 Millionen monatlich. Damit habe Facebook einen täglichen Marktanteil von mehr als 95 Prozent.

Lob kommt von Experten. Rupprecht Podszun, Professor des Instituts für Kartellrecht der Uni Düsseldorf, sagte der „Schwäbischen Zeitung“, die Entscheidung treffe „einen Silicon-Valley-Giganten ins Herz seines Geschäftsmodells“. Mundt und Kollegen befänden sich auf „juristischem Neuland“. Das Kartellrecht verbiete, dass ein marktmächtiges Unternehmen seine Kunden ausbeutet. Normalerweise kämen solche Fälle jedoch eher im Energiebereich vor, „etwa wenn ein Stromanbieter, der Monopolist ist, zu hohe Preise nimmt“. Nun argumentiere das Kartellamt mit einer Ausbeutung durch das Abgreifen zu vieler Daten. „Diese Verzahnung von Datenschutz und Wettbewerb ist etwas wirklich Neues, aber es ist konsequent“, sagte Podszun.

BERGHÜLEN (krom) - Nach der Übernahme durch Edeka und dem angekündigten Aus des Albi-Werks in Berghülen im Alb-Donau-Kreis ist jetzt klar, wie es mit den rund 70 noch übrig gebliebenen Mitarbeitern des Fruchtsaftherstellers weitergeht. Sechs Beschäftigte im Vertrieb, Innen- und Außendienst können ihren Arbeitsplatz behalten, sagte Karin Brugger, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Die restlichen Mitarbeiter erhalten eine Abfindung. Zudem haben sie die Möglichkeit in eine Transfergesellschaft zu wechseln, um sich dort für eine neue Beschäftigung fortbilden oder umschulen zu lassen. Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka hatte das Familienunternehmen Ende 2017 übernommen und im November die die Schließung des AlbiWerks für Ende März verkündet.