Streit um Pipeline eskaliert

Paris stellt sich bei Nord Stream 2 frontal gegen Berlin

PARIS/BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Der Streit über die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee von Russland nach Deutschland eskaliert und wird zu einer Belastungsprobe für die deutsch-französischen Beziehungen. Wie das französische Außenministerium am Donnerstag bestätigte, unterstützt Frankreich ab sofort Änderungspläne für eine EURichtlinie, die eine deutlich strengere Regulierung des Pipeline-Projekts zum Ziel haben. Frankreich stellt sich damit gegen seinen engsten EUPartner Deutschland.

Durch die 1200 Kilometer lange Leitung soll russisches Gas nach Europa strömen, die Rohre sind bereits zu einem Viertel verlegt. Vor allem die USA, aber auch osteuropäische Staaten sehen das Milliardenprojekt kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte am Donnerstag gelassen. Es sei nichts Neues, dass es hierzu unterschiedliche Meinungen gebe.

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht lässt die flächendeckende Übermittlung von Meldedaten zur Vorbereitung des Zensus 2021 weiterlaufen. Einen Eilantrag gegen den Mitte Januar gestarteten Testlauf für die eigentliche Erhebung in zwei Jahren lehnten die Richter ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Nachteile des Tests überwögen nicht deutlich genug das Interesse des Gesetzgebers an einer guten Vorbereitung des Zensus. Den Antrag eingereicht hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie beklagte eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.