Schmid und Schafft begleichen die Rechnung

Bürgerentscheid: Diskussion um Kostenübernahmen für Informationsveranstaltung der fünf Fraktionen

RIEDLINGEN (uno) - Die Kosten von 416,50 Euro für die Infoveranstaltung von fünf Gemeinderatsfraktionen zum Bürgerentscheid in der Stadthalle werden nicht von der Stadt getragen. Die Kosten werden privat übernommen: Gemeinderat Stefan Schmid hat eine Spende über 200 Euro überwiesen, der Rest hat Bürgermeister Marcus Schafft übernommen.

416,50 Euro hatte die Stadt den fünf Ratsfraktionen für die Nutzung der Stadthalle für ihre Bürgerinformation in Rechnung gestellt. Die Ratsfraktionen hatten daraufhin einen Antrag bei der Verwaltung eingereicht, dass die Stadt diese Kosten übernehmen soll. Dies wurde im Gemeinderat diskutiert. Gemeinderat Franz Fiesel (CDU) hatte allerdings noch ein paar Fragen. Zum einen wollte er wissen, ob die Gebührenordnung der Stadt eine solche Befreiung hergebe und ob diese Infoveranstaltung nicht eher eine Wahlkampfveranstaltung gewesen sei? Schafft geht davon aus, dass diese Veranstaltung kostenpflichtig sei. Manfred Birkle (CDU) meinte, dass die Stadt nicht auf Einnahmen verzichten sollte.

Dorothea Kraus-Kieferle (WiR) verwahrte sich dagegen, dass es eine Wahlkampfveranstaltung gewesen sei. „Von meiner Seite aus war es eine Infoveranstaltung.“Die CDU sei ebenfalls eingeladen gewesen, daran teilzunehmen. Und Manfred Schlegel (Mtg) zeigte sich angesichts der Gesamtkosten für den Bürgerentscheid über die Diskussion verwundert und meinte in Richtung CDU: „Jetzt steht ihr auf 416 Euro Kosten drauf“. Doch Schafft wies diese Verknüpfung zurück: Der Bürgerentscheid sei eine legitime demokratische Möglichkeit, die im Gesetz verankert sei und dementsprechend Kosten nach sich ziehe.

2. Veranstaltung bezahlt

Birkle warf noch die Frage auf, ob die 2. Veranstaltung – die Podiumsdiskussion der Schwäbischen Zeitung – auch kostenfrei wäre. Schafft legte dar, dass er eine Kostenfreiheit zugesagt hatte, um die Veranstaltung auch sehr kurzfristig in der Stadthalle zu ermöglichen. Zunächst war die Diskussion, bei der beide Positionen auf dem Podium vertreten waren, im Kino geplant gewesen.

Doch diese Zusage wurde nicht in Anspruch genommen, die Kosten in Höhe von 416,50 Euro wurden von der Schwäbischen Zeitung beglichen.