Flächenfraß spaltet Schweiz

Eidgenossen stimmen über Zersiedelungsinitiative ab

RAVENSBURG/GENF (sz/jdh) - Die aktuellen Umfragen geben der Initiative mit dem sperrigen Namen „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung“nur geringe Erfolgschancen. Dennoch wird in der Schweiz vor der von der Nachwuchsorganisation der Grünen vorangetriebenen Volksabstimmung am Sonntag leidenschaftlich über das Thema Flächenfraß diskutiert.

Die Initiatoren, die Jungen Grünen, wollen eine Verfassungsänderung erreichen. Demzufolge würde die Gesamtfläche der Bauzonen landesweit unbefristet eingefroren. Neues Bauland soll jeweils durch die Renaturierung anderer Flächen ausgeglichen werden. Die Gegner warnen davor, dass durch diesen Stopp eine sinnvolle Entwicklung behindert werde. So sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga, der Plan der Initiatoren sei viel zu „starr“und beeinträchtige „die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz“.

BERLIN (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem BND angesichts weltweiter Krisen und zunehmender Bedrohungen eine zentrale Rolle im Kampf für die Sicherheit Deutschlands bescheinigt. Sie sei überzeugt, dass Deutschland einen starken und leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je brauche, sagte Merkel am Freitag bei der Eröffnung der neuen BND-Zentrale in der Mitte Berlins. „Der Bundesnachrichtendienst leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland. Und dafür bin ich sehr dankbar.“

Als zentrale Herausforderungen für den BND nannte Merkel den Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken. Informationen könnten manipulativ, nur halbwahr oder sogar gezielt als staatliche Propaganda eingesetzt werden. „Deshalb müssen wir lernen, mit den sogenannten Fake News als Teil einer hybriden Kriegsführung auch umzugehen“, sagte die Kanzlerin. Dies sei eine der entscheidenden Weichenstellungen für die künftige Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der BND-Umzug aus Pullach bei München und anderen Standorten in die neue Zentrale war im Januar mit dem Einzug des „Zentrums für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“abgeschlossen worden – knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung. Die Baukosten lagen bei 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kamen 206 Millionen Euro für Möbel und Technik. Ursprünglich geplant waren Baukosten in Höhe von 720 Millionen Euro. Rund 4000 der 6500 Geheimdienstler des BND arbeiten nun in dem riesigen, modernen Komplex mitten in Berlin.

Pfusch und Wasserschaden

Nach Pfusch am Bau und Problemen mit dem Lüftungssystem hatte sich der für 2013 geplante Umzug mehrmals verzögert. 2015 hatten Unbekannte fünf Wasserhähne abmoniert – in Teilen des Neubaus entstand ein erheblicher Wasserschaden.

Merkel nannte den BND bei der Beschaffung exklusiver Informationen bereits gut aufgestellt. Zugleich sicherte sie dem Geheimdienst zu, dafür zu sorgen, dass der Dienst auch in Zukunft handlungsfähig bleibe und über angemessene Befugnisse verfüge.

Bei Nachrichtendiensten sei man in Deutschland angesichts der Vergangenheit etwa mit der DDR-Stasi zu Recht hochsensibel, sagte Merkel. Der BND stehe aber fest auf dem Boden des Grundgesetzes, erfülle seinen Auftrag mit Augenmaß und sei in ein enges Netz von Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle eingebettet. Die BND-Mitarbeiter hätten es nicht immer einfach, sie würden oft auch einem gewissen Misstrauen begegnen. „Gesundes Misstrauen ist hilfreich, übermisstrauisch zu sein, hindert an der Arbeit“, sagte Merkel. Die Arbeit des BND sei gerade auch in Kriegs- und Krisenregionen „essenziell für die deutsche Außenpolitik“.

Zudem werde der Schutz der Strukturen der Informationstechnologie immer wichtiger, sagte Merkel. Viele Länder seien hoch aktiv in der hybriden Kriegsführung über das Internet. Besonders hob die Kanzlerin die Kooperation mit den Geheimdiensten von Frankreich, Großbritannien und den USA hervor. Die Zusammenarbeit mit den US-Diensten sei angesichts der Terrorbedrohung lebensnotwendig für Deutschland.

Ein Teil des BND bleibt in Pullach

BND-Präsident Kahl sagte, nach dem Abschluss des Umzugs „werden wir uns mit besonderem Engagement der immerwährenden Aufgabe widmen, unsere Strukturen, Prozesse und Produkte weiter zu optimieren“. Vor allem wolle der BND seine Einstellungsoffensive vorantreiben.

Kahls Amtsvorgänger Gerhard Schindler hatte zuvor kritisiert, dass Teile des BND in Bayern bleiben. Der Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, André Hahn, bemängelte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, verbleibe in Pullach und werde dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen.

FOTO: XANDER HEINL/PHOTOTHEK.NET/BND/DPA Die Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) während der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Gesichter der BND-Mitarbeiter wurden unkenntlich gemacht, deshalb sind sie im Bild unscharf.