Zu wenig Kontrollen beim Arbeitsschutz

Den Behörden fehlt Personal – Baden-Württemberg bundesweit in der Kritik

STUTTGART - Arbeiten Menschen unter gefährlichen Bedingungen? Ist eine Baustelle ausreichend gesichert? Das kontrollieren Arbeitsschutz-Beamte. Doch Baden-Württemberg beschäftigt zu wenige davon. Deshalb müssen Betriebe im Schnitt nur alle 15 Jahre mit Kontrollen rechnen. „Wir halten die Personalausstattung in der Gewerbeaufsicht für insgesamt nicht ausreichend“, sagt eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums. Man arbeite an neuen Konzepten.

Die Probleme im Arbeitsschutz sind bekannt. Sie gehen zurück auf die Verwaltungsreform 2005. Damals löste das Land unter CDU-Führung die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden auf. Seitdem sind Gewerbeaufsichtsämter bei den Kommunen zuständig. Dort erledigen die 535 Beamten in der Regel ein weites Feld von Aufgaben: Sie müssen den Umweltschutz in Unternehmen ebenso kontrollieren wie die Arbeitssicherheit. Untersuchungen zeigen, dass die Kontrolleure nur etwa 40 Prozent ihrer Zeit dem Arbeitsschutz widmen. Zum Vergleich: Laut Bundesanstalt für Arbeitsschutz hatte Nordrhein-Westfalen 2017 knapp 520 Aufsichtsbeamte allein für Arbeitsschutz – und es sollen weitere hinzukommen.

Einmaliger Sonderweg

Baden-Württembergs Sonderweg bei der Arbeitsorganisation ist einmalig. Experten und die Beamten selbst warnen. Es gebe immer mehr Vorschriften, die Rechtslage werde komplexer. Deswegen brauche es mehr Spezialisten. Jan Seidel, Bundeschef der Gewerkschaft der Aufsichtsbeamten (BTB): „Baden-Württemberg muss dringend mehr Personal einstellen und gut ausbilden. Das jetzige ,Training-on-the-Job‘ ersetzt nicht die Laufbahnausbildung, die es früher gab. Es ist verantwortungslos, Berufsanfänger ohne eine gute Ausbildung in konfliktreiche Überwachungsaufgaben zu schicken.“

Und es gibt ein weiteres Problem: Die Chefs der Kontrolleure sind Bürgermeister und Landräte. Diese pflegen oft ein gutes Verhältnis zu ortsansässigen Unternehmen. Gewerbeaufsichtsbeamte berichten daher, zu strikte Kontrollen würden im eigenen Haus ungern gesehen.

Die jüngste Mahnung kommt von der Europäischen Union. Deren Experten-Gremium SLIC hat 2018 einen Bericht über Arbeitsschutz in Deutschland verfasst. Darin konstatieren die Fachleute: Der Arbeitsschutz im Südwesten entspreche wohl nicht den Bundes- und EU-Vorgaben. Es gebe zu viel Nähe zwischen Aufsichtsbehörde und Betrieben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kämpft seit Jahren um mehr Stellen für den Arbeitsschutz. Das scheiterte bisher an Finanzbedenken und Personalwünschen anderer Ministerien – etwa für die Umweltverwaltung oder die Polizei. Nun bekommt HoffmeisterKraut Unterstützung vom Arbeitnehmer-Flügel der CDU. Christian Bäumler, Landesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA), fordert: „Der Rückgang der Kontrollen im Arbeitsschutz zeigt, dass Handlungsbedarf besteht.“Er fordert 200 neue Stellen. Außerdem müsse man den Bereich so umorganisieren, dass Interessenskonflikte zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten ausgeschlossen seien. Das Ministerium wäre dem Vernehmen nach froh, wenn es für den Haushalt 2021/2022 gut 100 neue Posten durchsetzen kann. Intern heißt es, das sei allenfalls ein Anfang. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert 1000 Stellen.

Im Ministerium betont man, es gehe nicht um eine Gängelung der Betriebe. Kleine und mittlere Unternehmen beklagten, dass ihnen Ansprechpartner in den Behörden fehlen. Für Beratung fehle dort das Personal. Gerade

FOTO: DPA In Baden-Württemberg können Kontrolleure Arbeitsbedingungen nur unzureichend überprüfen – auch auf Baustellen.