Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Wahlkampfchef Trumps droht lange Haft
Donald Trumps früherem Wahlkampfchef Paul Manafort droht im Zuge der RusslandUntersuchung eine jahrelange Haftstrafe. FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat für Manafort 19,5 bis 24,5 Jahre Gefängnis gefordert, wie der Sender CNN unter Berufung auf das Büro des Sonderermittlers berichtete. Dieser untersucht mögliche Geheimabsprachen des TrumpLagers mit Vertretern Russlands im US-Wahlkampf 2016.
Der ehemalige Wahlkampfmanager des Präsidenten habe aus Gier Banken, die Steuerbehörde und andere Bundesbehörden um Millionenbeträge betrogen, heiße es in einem 26seitigen Papier der Ermittler. Manafort (69) hat nach Überzeugung des Gerichts in Washington, wo gegen ihn wegen Finanzbetrugs verhandelt wurde, bei den Russland-Untersuchungen des FBI gelogen und gegen Vereinbarungen mit der Justiz zu einer Strafminderung verstoßen. Der Ex-Wahlkampfchef Trumps war eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen Muellers. Manafort war im August in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Trump hatte Manafort danach seinen Respekt ausgesprochen und ihn einen „tapferen Mann“genannt. (dpa)
Los Zetas, der italienischen Camorra und der japanischen Yakuza. Die Anweisung ist noch heute in Kraft – so wie etwa die Hälfte aller per Notstand verfügten Restriktionen.
Donald Trump allerdings tut etwas, das sich noch keiner seiner Vorgänger im Amt getraut hat: Er greift zur Notstandskeule, um ein Projekt zu finanzieren, dessen Finanzierung das Parlament zuvor abgelehnt hatte. Haushaltsmittel gegen den Willen der Legislative zu erzwingen, das rüttelt an einem Eckpfeiler der amerikanischen Staatsarchitektur.