Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Europäische Union zeigt Härte
Ratspräsident Tusk stellt Bedingung für Brexit-Verschiebung – Milliardenstrafe für Google
LONDON/BRÜSSEL (AFP/dpa) - Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Mittwoch eine Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Die britische Premierministerin Theresa May hatte Brüssel zuvor um einen Aufschub des für Ende März geplanten EU-Austritts um drei Monate gebeten. Die EU-Kommission stufte dies mit Blick auf die Europawahl im Mai als problematisch ein. Härte zeigt die Union auch gegenüber dem Internetriesen Google: Die EU-Wettbewerbshüter verhängten eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.
Überraschender war die Stellungsnahme in Sachen Brexit: Tusk stellte London nur eine „kurze Verlängerung“in Aussicht. Voraussetzung sei, dass das Unterhaus in einem dritten Anlauf dem Austrittsvertrag mit der EU zustimme, sagte der Ratspräsident in Brüssel. Offen sei die Frage, ob der von May vorgeschlagene Aufschub bis Ende Juni möglich sei. Dies würden die EU-Regierungschefs heute bei ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren, sagte Tusk. Die EU-Kommission hatte zuvor vor Risiken für die EU wegen der Europawahlen Ende Mai gewarnt. London will einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen, wie May am Mittwoch im Londoner Parlament darlegte. Bisher ist der EU-Austritt der Briten für den 29. März vorgesehen.
Den US-Internetriesen Google hat die EU bereits zum dritten Mal zu einer Milliardenstrafe verdonnert. Bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst „AdSense for Search“seien andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden, teilte die EUKommission am Mittwoch mit. Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei Produktanzeigen in Suchergebnissen hatte die EU-Kommission bereits 2017 eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro verhängt, wegen Wettbewerbseinschränkungen beim SmartphoneSystem Android 2018 sogar die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro. Außerdem hatte die EU-Kommission auch Änderungen am Geschäftsmodell von Google durchgesetzt.
WASHINGTON - Im Weißen Haus des Donald Trump legt man gesteigerten Wert auf die passende Optik, auf Symbole und Gesten, auf die Kulisse. Geht es um die Inszenierung von Politik, gibt es kaum ein Detail, das Trump dem Zufall überlässt. Dazu war er zu lange das Zugpferd einer Reality-Show, dazu weiß er zu gut um die Wirkung der Fernsehbilder.
Beim Treffen mit Jair Bolsonaro, dem Präsidenten Brasiliens, konnte die Sprache der Bilder gar nicht herzlich genug sein. Es gipfelte im Austausch von Fußballtrikots, wobei der Amerikaner nicht irgendein brasilianisches Trikot bekam, sondern jenes mit der 10, der Nummer, die einst der große Pelé trug. „Wir haben eine fantastische Arbeitsbeziehung“, unterstrich er die Optik mit Worten. Wegen der persönlichen Freundschaft mit seinem Amtskollegen sei das Verhältnis zu Brasilien besser denn je, schwärmte er.
Der Rechtspopulist Bolsonaro, daran kann nach der Inszenierung kein Zweifel mehr bestehen, ist nicht nur ein südamerikanischer Gesinnungsgenosse Trumps. Er ist dessen bester Freund in der westlichen Hemisphäre. Ein De-facto-Verbündeter, den der US-Präsident in den höchsten Tönen lobt, während er Justin Trudeau, den Premier Kanadas, bisweilen behandelt wie einen ungezogenen Schüler – obwohl der ein erprobter Verbündeter ist. Überhaupt, die starken Männer. Für Wladimir Putin, Xi Jinping und Recep Tayyip Erdogan findet Trump nur anerkennende Worte, auch wenn seine Regierung Interessenkonflikte mit Russland, China und der Türkei mit aller Härte austrägt. Die anfangs euphorische Männerfreundschaft mit dem Franzosen Emmanuel Macron ist kühler Distanz gewichen. Von Angela Merkel, die ihrerseits Distanz wahrte, statt Harmonie vorzutäuschen, trennen ihn inhaltlich Welten.
Die warmen Worte für den Brasilianer, sie haben auch mit der Eitelkeit eines Mannes zu tun, der ständig im Mittelpunkt stehen muss. „Es heißt, er sei der Donald Trump Südamerikas“, sagte er vor Wochen auf einem Kongress von Farmern in New Orleans. „Könnt ihr das glauben? Und er scheint glücklich darüber zu sein. Wäre er es nicht, würde ich sein Land auch nicht so mögen.“Bolsonaro, der brave Lehrling, der loyale Bewunderer.
Thema Fake News
Der wiederum spricht, wann immer ihm Medienberichte nicht gefallen, in Anlehnung an Trump von Fake News. Bei Fox News, dem Haussender der amerikanischen Konservativen, unterstützte Bolsonaro den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze, mit einer Rhetorik, die an Trumps Kandidatenpremiere im Juni 2015 erinnerte. Die große Mehrheit der Migranten komme nicht in guter Absicht, „sie hat nicht vor, ihr Bestes zu geben oder dem US-amerikanischen Volk Gutes zu tun“. Dann empfing der ehemalige Fallschirmjäger in der Botschaft seines Landes Meinungsmacher aus dem rechten Spektrum zum Dinner.
Neben ihm saß Steve Bannon: Bei Trump in Ungnade gefallen, weil er für ein Buch des Journalisten Michael Wolff aus dem Nähkästchen der Macht plauderte, versteht er sich inzwischen als Regisseur einer populistischen Revolte von Rom bis Rio de Janeiro. Und beim Abendessen in der Botschaft klang Bolsonaro senior wie ein Schüler Bannons, der als Chefstratege der Regierungszentrale von einem „administrativen Staat“sprach, den man in seine Einzelteile zerlegen müsse.
Um die neue Achse zu untermauern, wird Trump dem südamerikanischen Land den Status eines NichtNato-Alliierten zubilligen, was in der Praxis bedeutet, militärisch enger zu kooperieren. Sogar die Aufnahme Brasiliens in die Nato kann er sich vorstellen. Er müsste darüber „mit vielen Leuten“reden, aber denkbar wäre es, sagte Trump, bevor ein früherer Kommandeur der Nato die Idee zu einem Rohrkrepierer erklärte. Der Nato-Vertrag von 1949 lasse eine Mitgliedschaft nicht zu, „die Brasilianer würden es gar nicht anstreben, und falls doch, würden die Europäer es ablehnen“, meldete sich der ehemalige US-Admiral James Stavridis in der „Washington Post“zu Wort.