Koalition streitet um Klimaschutzgesetz

STUTTGART (lsw) - Die

CDU im Landtag lehnt das Klimaschutzgesetz von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in seiner jetzigen Form ab. Man wolle kein Symbolgesetz, sondern eine realistische Herangehensweise, teilte der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, nach der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag mit. Die CDU wolle machbare Ziele. „Es ist nicht gut, dass wir das 2020-Ziel nicht erreicht haben. Wir wollen aus den Fehlern lernen.“

Baden-Württemberg wird seine Klimaziele bis 2020 nicht erreichen. Bis dahin sollte der CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 eigentlich um mindestens 25 Prozent reduziert werden.

Im Klimaschutzgesetz sollen nun verbindliche Klimaschutzziele für das Jahr 2030 festgesetzt werden. Die Vorlage der Grünen sieht ein Mindestziel von 42 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 vor. Nemeth sprach sich am Dienstag aber gegen starre Vorgaben aus.

Man werde Untersteller in die Fraktion einladen, um über offene Punkte zu reden, betonte Nemeth. „Wenn die CDU das Gespräch mit mir sucht, bin ich selbstverständlich dazu bereit“, teilte Untersteller mit. „Die CDU-Fraktion hatte ja angekündigt, ambitionierten Klimaschutz im Land zu wollen. Damit liegt sie voll auf der Linie des Umweltministeriums.“

Die Blockadehaltung der CDU müsse endlich ein Ende haben, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. „Die neuerlichen Verzögerungen der CDU sind nichts als reine Hinhaltetaktik. Der Klimawandel ist die Menschheitsfrage schlechthin, die auch bei uns im Land angegangen werden muss.“

FOTO: DPA Umweltminister Franz Untersteller.