Verdi geht gegen verkaufsoffene Sonntage vor

Gewerkschaft klagt gegen mehrere Kommunen – „Viele Verkaufssonntage in der Region sind nicht zu halten“

RAVENSBURG (fh) - Mehrere verkaufsoffene Sonntage in Baden-Württemberg stehen vor dem Aus: Die Gewerkschaft Verdi klagt derzeit gegen verschiedene Kommunen, die dem Handel erlauben, an Sonntagen die Geschäfte zu öffnen.

Nächste Woche Mittwoch entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, ob die Regelungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Ludwigsburg zulässig sind oder nicht. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Verdi hat zuvor bereits gegen Sindelfingen geklagt und gewonnen, derzeit läuft ein juristisches Verfahren gegen Herrenberg. In der „Stuttgarter Zeitung“hat Verdi-Bezirkschef Cuno Brune-Hägele bereits weitere Prozesse angekündigt: „Wir gehen davon aus, dass viele Verkaufssonntage in der Region nicht zu halten sind, und prüfen entsprechende Klagen.“Als nächstes könnte es Kornwestheim und Bietigheim-Bissingen treffen.

Verkaufsoffene Sonntage – bis zu drei im Jahr – sind nur dann erlaubt, wenn sie sich an besucherträchtige oder traditionsreiche Feste oder Veranstaltungen anhängen. Die Grenzen sind dabei eng gezogen: Das Fest muss im Mittelpunkt stehen und selbst als Publikumsmagnet funktionieren. Genau das zweifelt Verdi in vielen Kommunen an: Es handele sich vielfach um „reine Alibiveranstaltungen“.

In Ravensburg öffnen am Sonntag, 31. März, viele Geschäfte in der Innenstadt von 13 bis 18 Uhr – zusätzlich zum ersten Oktobersonntag. Am 31. März findet der Mobilitätstag statt. Im Oktober ist der Anlass für den Shoppingsonntag seit 1998 „Ravensburg interkulturell“. Das Wirtschaftsforum pro Ravensburg hatte seinen Antrag für einen zweiten Sonntag damit begründet, dass dieser „für den Standort Ravensburg und für eine nachhaltige und attraktive Stadtentwicklung wichtig ist“. Um die Beschäftigten nicht über Gebühr zu belasten, wird im Gegenzug die lange Ravensburger Einkaufsnacht im Frühjahr gestrichen. Die katholische und die evangelische Kirche in Ravensburg hatten sich zusammen mit Verdi und der Betriebsseelsorge trotzdem gegen den weiteren Einkaufssonntag positioniert. Der Schutz der Arbeitnehmer und Familien werde „ausgehöhlt“.

Rainer Dacke, als Gewerkschaftssekretär bei Verdi zuständig für den Handel, glaubt, dass man wohl auch die Ravensburger Veranstaltungen als Anlass für offene Geschäfte kritisch hinterfragen könne. Wie in anderen Städten auch, würde dann ein Gutachten erstellt, das die Rechtmäßigkeit untersucht. Derzeit sieht Dacke in Ravensburg allerdings keinen Handlungsbedarf: „Wir sind in erster Linie für unsere Mitglieder da. Das heißt, wir werden dann tätig, wenn es Beschwerden unserer Mitglieder über die verkaufsoffenen Sonntage gibt.“Das sei in Ravensburg anders als in anderen Kommunen nicht der Fall. Dacke: „Der Ravensburger Handel ist größtenteils tarifvertragsfreie Zone.“

FOTO: JENS BÜTTNER/DPA Verkaufsoffene Sonntage sind umstritten, in Ravensburg droht aber vorerst keine juristische Auseinandersetzung.