Weiter keine Rüstungsgüter für Saudi-Arabien

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um neun Monate verlängert. Bis zum 31. Dezember 2020 will sie keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigen und bereits erlaubte Ausfuhren unterbinden. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag auf Anfrage mit.

Grund für die Verlängerung ist die anhaltende Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. Der ölreiche Wüstenstaat führt seit fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits im vergangenen Jahr zwei Mal verlängert, zuletzt bis zum 31. März 2020.

Nun also zum dritten Mal. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hatte erst vor wenigen Wochen vor einem solchen Schritt gewarnt. „Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen“, sagte er. Er verwies dabei vor allem auf die Bedrohung durch Iran und auf die Angriffe auf saudische Ölanlagen im vergangenen Jahr. Dass die Bundesregierung trotzdem keine Waffenlieferungen mehr nach SaudiArabien genehmige, passe „nicht in den Rahmen der guten Beziehungen, die wir mit Deutschland haben“.