Unionspolitiker machen Druck auf die EU-Kommissionspräsidentin

Ein Teil der Kinder soll aus griechischen Flüchtlingslagern geholt werden – Telefonkonferenz für Dienstag geplant

BRÜSSEL (dpa) - Eine Gruppe von gut 50 Unionsabgeordneten drängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kinder aus überlasteten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zügig in anderen EU-Ländern unterzubringen. In Anbetracht der weltweit rasanten Ausbreitung des Coronavirus sei eine umgehende Aufnahme dringend geboten, heißt es in einem Schreiben. Den Schutzsuchenden in den Lagern drohe eine Katastrophe, sobald die Erkrankung Covid-19 dort ausbricht.

Die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland dürfe Europa nicht unberührt lassen, schrieben die Politiker weiter. „Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Diese Situation ist inakzeptabel für uns Europäer.“Acht EU-Staaten hatten sich im März grundsätzlich zur Aufnahme

minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge und anderer Migranten aus Griechenland bereit erklärt. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Portugal, Finnland, Luxemburg, Kroatien und Litauen dazu.

Die EU-Kommission bemüht sich um die Umsetzung, also etwa die Auswahl der Kinder und die Buchung von Flügen. Durch die Corona-Krise verzögerte sich das Vorhaben. Von der Leyen sagte am Freitag im ZDF jedoch: „Die ersten werden nächste Woche wahrscheinlich nach Luxemburg gehen.“Ein Kommissionssprecher betonte am Montag in Brüssel, die EU-Staaten müssten nicht darauf warten, bis ein Standard-Verfahren für diese Umsiedlungen erarbeitet worden sei. Sie könnten auch unabhängig davon beginnen. Die griechischen Behörden hätten eine bestimmte Zahl unbegleiteter Minderjähriger ausgesucht, die bereits umgesiedelt werden könnten.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte im März beschlossen, im Rahmen der EU-Partner Griechenland einen Anteil von insgesamt etwa 1000 bis 1500 Kindern nach Deutschland zu holen und zu betreuen. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind.

Für Dienstag sei eine Telefonkonferenz

der zuständigen EU-Kommissarin mit Vertretern von EU-Staaten geplant, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung komme. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wolle ein abgestimmtes Handeln. Das Thema bewege auch die Bundeskanzlerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, äußerte sich erfreut über das Schreiben der Unionsabgeordneten. Innenministerium und Kommission schöben die Verantwortung bislang hin und her. „Luxemburg ist nun der erste Mitgliedstaat, der seine Zusage auch umsetzt, Deutschland muss nun ebenfalls dringend handeln. Dann werden auch weitere Staaten ihre Verantwortung übernehmen“, sagte Vogt.