Die neue B 31 soll vierspurig werden

Bundesverkehrsministerium setzt sich beim Neubau zwischen Immenstaad und Meersburg durch

BODENSEEKREIS - Die B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg soll vierspurig auf der Trassenvariante B1 gebaut werden. Das badenwürttembergische Verkehrsministerium hat am Freitagmittag bekanntgegeben, dass sich Bund und Land darauf verständigt haben. Badenwürttembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zieht damit den Kürzeren. Er hatte sich für eine dreispurige Variante ausgesprochen.

Wie Matthias Kühnel, Projektleiter beim Regierungspräsidium Tübingen (RP), im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“erläutert, fiel die nördlichste Trasse C aus Naturund Artenschutzgründen während der Vorplanungen im Herbst weg. Bei der Gesamtbetrachtung sei die Variante B1 übrig geblieben, obwohl auch sie „umweltfachlich größere Anstrengungen erfordern“wird, wie Kühnel sagt. „Die B1 ist nicht konfliktfrei und das wollen wir auch nicht suggerieren“, sagt er. Aus der aktuellen Pressemitteilung des Verkehrsministeriums geht hervor, dass alle Varianten aus dem Korridor B zu nachteiligen Auswirkungen auf fast alle Umweltschutzgüter und Raumnutzungen führen. Bei näherer Prüfung zeige sich jedoch, dass die nachteiligen Wirkungen der Variante B1 aus fachlicher und rechtlicher Sicht „geheilt“werden können, heißt es.

In der Pressemitteilung geht es ferner darum, dass Land und Bund „über die Notwendigkeit eines vieroder dreistreifigen Straßenquerschnitts der künftigen B31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg gesprochen“haben. Verkehrsminister Hermann hatte sich „in einer Gesamtabwägung gegenüber dem Bund für einen dreistreifigen Querschnitt ausgesprochen, da sich damit die Kosten, der Flächenverbrauch, die Belastungen für die Landwirtschaft und insgesamt die negativen Auswirkungen auf Landschaft und Umwelt reduzieren ließen“. Er beruft sich dabei auch auf das Verkehrsgutachten des Regierungspräsidiums Tübingen, das erstellt worden war, weil Minister Hermann inmitten des Dialogprozesses die Dreispurigkeit ins Spiel gebracht hatte.

In diesem Gutachten steht in der Zusammenfassung, dass vor dem Hintergrund aufgezeigter Besonderheiten des nördlichen Bodenseeraums sowie aller anderen Berechnungen und unter Berücksichtigung der Planungsziele des Bundesverkehrswegeplanes „dieser Querschnitt aus verkehrstechnischer Sicht für keine der drei Neubaustrecken zu empfehlen“sei. Der Textteil, auf den sich Verkehrsminister Hermann beruft, lautet: „Für die (...) Strecke Meersburg/W – Immenstaad ist in Teilbereichen auch ein einbahnig, dreistreifiger Querschnitt (...) gerade noch ausreichend.“

Der Bund sieht das anders, interveniert und entscheidet schließlich. Auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bezieht sich in seiner Argumentation auf das Gutachten. Dabei vor allem auf diese Begründung: „Durch die Wahl eines zweibahnig, vierstreifigen Querschnitts, können die im Bundesverkehrswegeplan 2030 formulierten Planungsziele der Gesamtmaßnahme am besten erreicht werden.“