Kritik am Fahrplan für weitere Corona-Lockerungen

Die aktuellen Beschränkungen sollen erst übernächste Woche bewertet werden – für die FDP ist das zu spät

BERLIN (dpa) - Bund und Länder wollen zwar wie geplant am 30. April über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten – mögliche weitere Lockerungen der Beschränkungen sollen jedoch erst eine Woche später Thema sein. Diese Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf Kritik. So verlangte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Freitag eine engere zeitliche Taktung der Beratungen und mehr Verlässlichkeit beim Umsetzen von Ankündigungen. Während Lindner mehr Tempo bei der Rückkehr in die Freiheit für möglich hält, warnte das Robert-Koch-Institut (RKI) vor weiteren Lockerungen.

Lindner kritisierte, dass Bund und

Länder erst am 6. Mai über neue Lockerungen der Corona-Beschränkungen entscheiden wollen. Bislang hatten sie dies schon für den 30. April in Aussicht gestellt. Wer wie die Bundeskanzlerin einzelnen Bundesländern forsche Lockerungen vorwerfe, sollte sich mit den Ländern enger und nicht seltener abstimmen. Zugleich mahnte der FDP-Politiker mehr Verlässlichkeit an: „Wenn Ankündigungen immer wieder kassiert werden, erschwert das die Vorbereitungen in Betrieben und geht zu Lasten des Vertrauens.“Ebenso scharf äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Weder die Kanzlerin noch die Bundesregierung seien bei der Bekämpfung des Virus vor Ort zuständig, sagte der Bundestagsvizepräsident der „Passauer Neuen Presse“. Dies sei Sache der Gesundheitsbehörden der Länder. Das öffentliche Auftreten Merkels bei diesem Thema grenze an „Amtsanmaßung“.

Merkel hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag bisherige Lockerungen der Corona-Restriktionen in den Bundesländern als „zu forsch“gerügt und vor einem Rückschlag im Kampf gegen die Pandemie gewarnt. Welche Länder sie meinte, konkretisierte die Kanzlerin jedoch nicht.

Nach ersten Lockerungen in der Coronavirus-Pandemie hat das Robert Koch-Institut (RKI) vor Nachlässigkeit gewarnt. Dass Deutschland

bisher relativ gut durch die Epidemie gekommen sei, sei den frühzeitig getroffenen Eindämmungsmaßnahmen zu verdanken. „Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade am Freitag in Berlin. Die Lockerungen dürften nun nicht zu einem „Erdrutsch“an weiteren Lockerungen führen. Die Reproduktionszahl wird laut Schaade weiter auf 0,9 geschätzt. Im Mittel stecke fast jeder Infizierte einen anderen Menschen an. Die Herausforderung sei, diesen Wert weiter unter 1 zu halten. Je weiter der Wert sinke, desto besser.

In Deutschland sind bis Freitagnachmittag mehr als 151 700 Infektionen (Vortag: 149 200) mit dem Coronavirus registriert worden. Mindestens 5407 (Vortag: 5179) mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte starben bislang bundesweit.