Grünes Licht für Zentrum für Älterenmedizin GmbH

Kreistagsausschuss stimmt zu – Hoffnung, dass das Vorhaben in Laupheim jetzt vorankommt

die Gebühren mit dem Neubau der Gebhard-Müller-Schule zusammen, dies hätte steuerrechtliche Vorteile gehabt.

„Wir halten die Parkgebühren für einen wichtigen Baustein zur Reduzierung des Individualverkehrs“, sagte Dezernent und Kreiskämmerer

Holger Adler in der Sitzung am Mittwoch. „Die Menschen sollen möglichst auf den ÖPNV umsteigen. Hier unternehmen wir als Aufgabenträger große Anstrengungen und geben viel Geld für ein gutes ÖPNV-Angebot aus.“Zudem arbeitet der Landkreis derzeit an einem Mobilitätskonzept.

BIBERACH/LAUPHEIM (tab/ry) Beim geplanten Zentrum für Älterenmedizin in Laupheim geht es weiter voran. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags hat am Mittwoch einmütig der Gründung einer GmbH zugestimmt. Zudem ermächtigt das Gremium Landrat Heiko Schmid, eine entsprechende Eilentscheidung zu treffen.

Nach der Gründung der GmbH kann nun das erforderliche Personal in die neue Gesellschaft überführt und können die passenden Verträge abgeschlossen werden. „Die Zeit drängt“, sagt Holger Adler, Finanzdezernent des Landkreises. „Wir hoffen, in Laupheim jetzt mit kräftigen Schritten voranzukommen.“Die Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde liegen bereits vor, das Finanzamt Biberach hat die Gemeinnützigkeit der neuen Gesellschaft bestätigt.

„Sehr langwierig und schwierig gestalten sich allerdings die Verhandlungen mit dem Finanzamt München“, so der Dezernent. Da gehe es um die umsatzsteuerliche Organschaft zwischen dem Zentrum für Älterenmedizin in Laupheim und der Sana Kliniken AG. „Mit dieser steht und fällt das wirtschaftliche Konzept“, sagt Adler. „Ohne diese Organschaft müssen alle erbrachten Leistungen versteuert werden.“

Mit dem Neubau der Klinik in Biberach fällt die bisher dort ansässige Geriatrie weg, ein Zentrum für Älterenmedizin entsteht dafür in Laup-heim. Der Landkreis beteiligt sich mit 30 Prozent an der neuen „Zentrum für Älterenmedizin Landkreis Biberach GmbH“, die Stadt Laupheim mit zehn Prozent und die Sana-Kliniken des Landkreises mit 60 Prozent.

Laupheims OB Gerold Rechle, Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags, möchte jetzt möglichst schnell dafür sorgen, dass der modifizierte Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet werden kann. Dazu bedarf es noch der Zustimmung des Laupheimer Gemeinderats. Rechle will einen Beschluss gegebenenfalls nach Rücksprache mit den Fraktionen per Eilentscheid herbeiführen: „Dann können wir endlich loslegen.“Nächste Aufgabe der GmbH werde sein, einen Planer und einen Projektsteuerer für das künftige Gesundheitszentrum zu beauftragen. „In einem Aufwasch“soll auch ein Ärztehaus geplant und ausgeschrieben werden. „Das ist aber ein getrenntes Vorhaben“, betont Rechle. „Da muss der Gemeinderat entscheiden, welchen Weg wir gehen, damit das Ärztehaus entstehen kann.“