Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Mit vier Millionen Euro dabei
Stadt Riedlingen tritt kommunaler Beteiligungsgesellschaft Netze BW bei
RIEDLINGEN - Geld anzulegen und dafür bis zum 31. Dezember 2024 eine jährliche feste Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6 Prozent zu erhalten, klingt in den heutigen Zeiten verlockend. Gelegenheit dazu bietet die kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG Gemeinden und Städten. Auch für die Stadt Riedlingen ist das interessant, die dafür vier Millionen Euro in die Hand nehmen will. Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts hatte der Gemeinderat sich darauf festgelegt. Entnommen wird das Geld der Rücklage. Bei seiner jüngsten Sitzung am Montag in der Stadthalle wurde die auf zunächst fünf Jahre verabredete Beteiligung per einstimmigem Beschluss besiegelt. Vollziehen darf die Stadt die Geldanlage allerdings erst, wenn auch die Rechtsaufsichtsbehörde damit einverstanden ist. Klar ist, dass auch die Stadt Kapitalerträge versteuern muss.
„Die vier Millionen sind immer sicher“, sagte Markus Mayer, Kommunalberater beim Netze BW Regionalzentrum Oberschwaben. Damit antwortete er auf die besorgte Frage von CDU-Stadtrat Franz-Martin Fiesel. Das Ratsmitglied wollte wissen, ob man bei einer Kündigung nach der
Laufzeit von fünf Jahren Geld verlustig gehe. Gehaftet wird bei einer „eher unwahrscheinlichen Insolvenz“, wie es in der Vorlage heißt, allerdings mit der selben Summe. Doch schien den Riedlinger Kommunalpolitiker die Geldanlage bislang als sicher, schließlich geht es um eine finanzielle Beteiligung an der EnBW-Tochter Netze BW GmbH, die Eigentümerin von Strom- und Gasnetzen ist. Sie bietet zahlreichen Städten und Gemeinden einen maximalen Anteil von 24,9 Prozent an der Beteiligungsgesellschaft an und bündelt somit das kommunale Engagement. Damit handelt es sich um eine mittelbare Beteiligung an der Netze BW. Voraussetzung allerdings ist, dass die Netze BW zum 1. Juli 2019 zugleich Eigentümerin und Betreiberin des örtlichen Strom- oder Gasverteilungsnetzes war. In Riedlingen war das der Fall. Der Konzessionsvertrag Strom mit der EnBW läuft noch bis 31. März 2026.
Unter den gegebenen Bedingungen müssen Kommunen Anteile für mindestens 200 000 Euro erwerben. Die maximale Beteiligungshöhe wird über einen Verteilungsschlüssel ermittelt. Darin spielen zur Hälfte die Einwohnerzahl der Kommune und zur anderen die abgesetzte Energiemenge eine Rolle. Riedlingen könnte höchstens 4 299 220 Euro einbringen und hat sich auf vier Millionen festgelegt. Für mindestens fünf Jahre hat sie sich damit gebunden. Danach muss sie neu entscheiden.
Sollte die Firmenbewertung der Netze BW nach fünf Jahren unter dem heutigen Wert liegen, erhält die
Kommune die Differenz zwischen Kaufpreis des Anteils und dem neuen Anteilswert ausbezahlt, erhält also ihren vollen Einsatz, wirbt die EnBW. Dieses Geld kann sie wieder in die Netze BW investieren oder auch anderweitig verwenden.
Die Stadt betont, dass die Verteilnetze eine zentrale Rolle bei der örtlichen Energieversorgung spielen. Auch in Bezug auf die Energiewende seien enge Kooperation mit dem Netzbetreiber angesagt. Nicht verschwiegen wird die Einschätzung einer „sicheren, flexiblen und lukrativen Anlagemöglichkeit“, die darüber hinaus Gelegenheit zu einer „gewissen Einflussmöglichkeit auf die Entwicklungen und einen optimierten Informationsfluss auf direktem Wege“biete. Aus der Beteiligung nämlich ergeben sich umfangreiche Informations-, Kontroll-, Mitsprachesowie Vermögensrechte, die von der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG ausgeübt werden. Sie hat zudem ein Vorschlagsrecht für die Bestellung von zwei Aufsichtsratsmitgliedern. Der Beitritt zu der kommunalen Beteiligungsgesellschaft war am Montag nicht nur in Riedlingen Thema im Gemeinderat, sondern auch in Dürmentingen (Mehr dazu lesen Sie in einem gesonderten Bericht).