Mit Rücklagen sparsam bleiben

Dürmentingen will für EnBW-Beteiligung eine Million Euro aufnehmen

DÜRMENTINGEN - Im Dilemma befand sich der Dürmentinger Gemeinderat, ob man eine Million Euro in eine Unternehmensbeteiligung der EnBW investieren sollte. Garantierte 3,6 Prozent Ausgleichszahlung jährlich über einen Zeitraum von fünf Jahren mit Verlängerungsoption hatte der Energieversorger in Aussicht gestellt. Wie die Million aufzubringen sei, sorgte in der jüngsten Sitzung in der Mehrzweckhalle für eine Diskussion: eine Rücklagenentnahme, was die Liquidität schmälern würde, oder eine Fremdfinanzierung unter dem Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht.

Betriebswirtschaftlich hört sich das gut an: Geld zu einem niedrigen Zinssatz leihen und zu höheren Zinsen risikoarm anlegen. Bei einem aktuellen Zinssatz von derzeit 0,05 Prozent und endfälliger Tilgung wären das Finanzierungskosten von gerade mal 500 Euro jährlich, rechnete Dürmentingens neuer Kämmerer Simon Schübert vor. Dafür würde die Gemeinde jährlich 25 000 Euro – abzüglich Steuern und Verwaltungskosten – erwirtschaften und so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessern. Das Ausfallrisiko im Falle einer Insolvenz der EnBW sei gering. Aus Sicht der Verwaltung sei, bei einem derzeitigen Darlehensstand von rund 2,5 Millionen Euro, die Voraussetzung für eine Beteiligung gegeben.

„Die spannende Frage ist: Wie wird sich die Kommunalaufsicht verhalten?“räumte Bürgermeister Dietmar Holstein ein. Die muss, im Kontext mit der gesamten wirtschaftlichen Situation, die Kreditaufnahme prüfen. Die Corona-Krise zeige auch hier Auswirkungen: „Wir werden kritischer beäugt als vorher.“Es sei fraglich, ob die Gemeinde bei einem relativ hohen Rücklagenbestand von vier Millionen Euro die Genehmigung für eine Fremdfinanzierung in Zusammenhang mit einer Beteiligung erhalte. Die Alternative wäre eine Entnahme aus den Rücklagen, zumal für diese mittlerweile „Verwahrungsentgelt“zu entrichten ist. Dadurch würde sich die Rendite sogar noch erhöhen, führte Wolfgang Kettnaker an. Allerdings habe er „das Gefühl, dass wir uns die Liquidität in den nächsten zwei bis drei Jahren sichern sollten“. Ihm wäre es am liebsten, wenn sich die Gemeinde einen bestimmten Kreditrahmen zusichern lassen könnte. Gemeinderat Gerhard Schmid verwies auf die Finanzkrise, nach der die Gemeinde viel Geld zurückzahlen musste: „Da gab es keine Kredite mehr.“Er wolle die Liquidität sichern und bis Juni warten, wie sich das Gewerbesteueraufkommen entwickle.

Josef Köberle plädierte dafür, „das Geld besser bei uns zu verbraten“. Auch Frank Maurer sprach sich grundsätzlich gegen die Investition zum jetzigen Zeitpunkt aus. Werner Bartsch warnte: „Die Pro-Kopf-Verschuldung wird uns irgendwann auf die Füße fallen.“Es handle sich lediglich um einen Tausch in einen anderen Vermögenswert, der für fünf Jahre gebunden sei, wandte dagegen Holstein ein. Vorrangiges Ziel müsse es sein, „Liquidität und Betriebswirtschaft zusammenzuführen“.

Bereits am Dienstag gab es ein „angenehmes Gespräch“mit der Kommunalaufsicht, berichtete Holstein auf Anfrage der SZ. Die Genehmigungsbehörde genehmige dann den Gesamtkreditrahmen für dieses Jahr, das von hohen Investitionen, unter anderem in die Lebendige Dorfmitte, geprägt sei. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht werde in den nächsten Tagen erwartet. Falls sie positiv ausfällt, hat der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen grünes Licht für die Beteiligung gegeben. Andernfalls wird das Thema auf nächstes Jahr verschoben.

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