EU bereitet Russland-Sanktionen vor

Unterstützung für Maas-Vorschlag nach Vergiftung Nawalnys

LUXEMBURG (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas wirbt um Unterstützung für den deutsch-französischen Vorschlag für neue Russland-Sanktionen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele, sagte der SPDPolitiker am Montag bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Von mehreren Außenministern bekam Maas Unterstützung. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu verwies darauf, dass sein Land zusammen mit Polen, Dänemark und den baltischen Ländern bereits im September Sanktionen für den Fall gefordert habe, dass Russland keine ordentlichen Ermittlungen zum Fall Nawalny beginne. Nachdem sich nun zeige, dass nichts passiere, sei es an der Zeit, zügig Sanktionen zu beschließen, sagte er. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte, Russland habe es leider versäumt, die Chance zu nutzen, zur Aufklärung des Anschlags beizutragen. Eine solch eklatante Verletzung des Verbots des Einsatzes von Chemiewaffen könne nicht ohne Reaktion bleiben.

Ob die Unterstützung ausreicht, um schnell Strafmaßnahmen auf den Weg zu bringen, blieb am Montag allerdings zunächst unklar. Da Sanktionsentscheidungen in der EU einstimmig getroffen werden, kann