Regierungsterminal am BER in Betrieb

BERLIN/SCHÖNEFELD (dpa) - Mit der Ankunft von Agrarministerin Julia Klöckner aus Luxemburg ist am Mittwoch das Regierungsterminal am neuen Hauptstadtflughafen BER in Betrieb genommen worden. Ab sofort werden dort alle Flüge des Bundespräsidenten, der Kanzlerin und ihrer Minister mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr abgefertigt und außerdem auch die Gäste der Bundesregierung aus dem Ausland empfangen.

BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Dabei hängt allerdings noch vieles vom Kleingedruckten ab, das erst in den kommenden Monaten ausgehandelt wird. Ein Überblick.

Warum wird die EU-Landwirtschaftsförderung reformiert?

Die „Gemeinsame Agrarpolitik“, kurz GAP, ist eine Dauerbaustelle. Die Grundidee stammt aus den Anfängen der europäischen Zusammenarbeit. Damals, in den 1950erJahren, waren die Hungerjahre noch stark im kollektiven Gedächtnis verankert. Die Politik sollte die Landwirte so fördern, dass alle Europäer genug zu essen haben. Dieser Aspekt tritt in Pandemiezeiten wieder mehr in den Vordergrund. Doch zahlreiche weitere Aufgaben sind hinzugekommen: Landschaftspflege, Umweltschutz, Lebensräume für seltene Arten, Tierwohl, gesunde und regionale Produktion. Dafür will die GAP Anreize schaffen. Da sich viele Förderinstrumente als untauglich erweisen, wird regelmäßig nachjustiert. versuchen einige Fraktionen des Europaparlaments diese Woche in Änderungsanträgen noch nachzubessern. Aber das Parlament muss sich danach in den Verhandlungen mit dem Rat gegen diejenigen Regierungen durchsetzen, deren Landwirtschaft stark von der Agroindustrie geprägt ist. Sie würden große Summen einbüßen, wenn das Geld künftig verstärkt in kleine und mittlere Betriebe fließt. Auch die größte Fraktion im Europaparlament, die Europäische Volkspartei, spricht sich gegen eine Deckelung der Hilfen ab einem bestimmten Jahresumsatz aus. Das Bürokratiemonster wird sich auch weiterhin nicht zähmen lassen, wenn Subventionen in Milliardenhöhe korrekt kontrolliert werden sollen. Und ob die Reform dazu beiträgt, die Landwirtschaft klimafreundlicher zu machen, ist ebenfalls fraglich.