AfD kürt Rechtsextremisten zu Kalbitz-Nachfolger

POTSDAM (dpa) - Zwei Monate nach dem Sturz von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion Hans-Christoph Berndt zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. An der Ausrichtung der Fraktion dürfte das nur wenig ändern, denn: Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller sieht in dem 64-jährigen Berndt wie schon in Kalbitz einen „erwiesenen Rechtsextremisten“. Der neue Fraktionschef in Potsdam ist Chef des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“und hat in Cottbus jahrelang Demonstrationen gegen den Zuzug von Ausländern organisiert.

Dazu bekannte er sich am Dienstag auch auf der Pressekonferenz nach der Wahl. „Sie wissen ja, ich bin ein Mann des Straßenprotestes“, sagte er. „Uns unterscheidet von den anderen Parteien, dass wir die Nation und den Nationalstaat für nichts Überholtes halten.“Als seine wichtigste Aufgabe nannte Berndt, die Fraktion nach dem Abgang von Kalbitz wieder zu einen. Die vergangenen Monate seien in der Fraktion „anstrengend und schmerzhaft“gewesen, mit heftigen Diskussionen, meinte der 64-Jährige.

Kalbitz war im August nach seinem Partei-Rauswurf und internen Querelen zurückgetreten. Zwei Monate lang hatte die Fraktion dann gebraucht, um nun Berndt nach drei Kampfabstimmungen zum neuen Vorsitzenden zu küren.

BERLIN - 11 409 Neuinfektionen innerhalb eines Tages – das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiterhin rasant aus. Deshalb treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um über weitere Einschränkungen zu beraten. Es sind mehrere Ansätze denkbar, um das öffentliche Leben herunterzufahren. Ein Überblick:

Merkels „Lockdown light“

Wie würde das aussehen?

Dass Merkel die Corona-Zügel sehr viel strammer anziehen will, dürfte niemanden überraschen. Eigentlich ging ihr schon so manche Lockerung im Sommer zu weit. Inzwischen warnt die Kanzlerin in internen Runden vor „Unheil“, und den Bürgern schickte sie am Wochenende gleich zum zweiten Mal ihre Videobotschaft mit der eindringlichen Mahnung, auf Feiern und Reisen und überhaupt alle unnötigen Begegnungen zu verzichten. Dass es mit den gerade erst beschlossenen Beschränkungen nicht getan sein wird, ließ Merkel bereits unmittelbar nach dem letzten Treffen mit den Regierungschefs der Länder vor zwei Wochen erkennen. Jetzt ist von einem „Lockdown light“die Rede: Schulen und Kitas sollen vorerst offen bleiben, das hat die Regierung oft genug betont. Bei Veranstaltungen und Gastronomie aber wolle die Regierung hart durchgreifen, berichtete die „Bild“. Wenig kontrollierbar sind dagegen Treffen in den eigenen vier Wänden. Um so wichtiger dürften hier klare Ansagen sein: Maximal zwei Hausstände beispielsweise. Zu erwarten ist, dass Merkel diesmal schnell handeln will.

Was ist das Ziel?

Merkels oberstes Ziel ist es, die Kontrolle über die Pandemie zurückzugewinnen. Sie sieht beispielsweise mit Sorge, dass Gesundheitsämter im ganzen Land inzwischen daran scheitern, die Infektionsketten nachzuvollziehen. Den Grenzwert dafür setzt das Kanzleramt bei rund 35 Infektionen pro Woche pro 100 000 Einwohner. „Kontakte auf ein Minimum reduzieren“, ist nun also die Devise. Das gilt umso mehr, als eines für Merkel nicht in Frage kommt: Nur die besonders Gefährdeten wie Alte und Kranke zu separieren. „Wir werden auch Versuchen durch die Hintertür, irgendwie Millionen von Menschen aus unserem gesellschaftlichen Leben auszugrenzen, nicht nachgeben“, betonte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit Pflegekräften. Auch die Wirtschaft soll diesmal weniger leiden müssen.