Harter Einschnitt, schnelle Hilfe

Finanzminister kündigt unbürokratische Vergabe der Corona-Überbrückungshilfen an

BERLIN - Die Regierung will die wirtschaftlichen Folgen des Wellenbrecher-Lockdowns durch besonders großzügig bemessene Hilfen „zielgenau“ausgleichen. „Die Fokussierung auf bestimmte Branchen hilft uns, das zu stemmen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Da diesmal nur eine begrenzte Zahl von Branchen betroffen sei, könne die Regierung die betreffenden Unternehmen und Selbstständigen die Ausfälle mit „massiven“Zahlungen und unbürokratisch ausgleichen. Insgesamt will er mit den neuen Instrumenten zehn Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen.

Die Mittel sollen möglichst schnell verfügbar sein, beteuerte der Finanzminister – ohne ein konkretes Datum nennen zu können. Abweichend von der bisherigen Praxis will die Regierung diesmal einen Großteil des Umsatzes ausgleichen, der den Unternehmern durch die Einschränkungen entgeht. Dazu wollen die Behörden sich künftig an den Einnahmen des gleichen Monats im Vorjahr orientieren. Da die Beschränkungen zunächst nur für den November gelten, soll also der Umsatz von November 2019 die Grundlage für die Zahlung sein. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern erhalten 75 Prozent des Vorjahresumsatzes, größere Firmen können mit 70 Prozent rechnen.

Der Umsatz sei die Bezugsgröße geworden, weil er den Finanzämtern bereits bekannt sei, sagte Scholz. Sowohl Firmen als auch Selbstständige melden laufend ihre Umsatzsteuer an die Behörden, sodass sich dieser Wert dort abfragen lässt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumte ein, dass der Umsatz als Maßstab ebenfalls Schwächen hat – schließlich ziehen die Unternehmen unterschiedliche hohe Gewinne aus ihren Brutto-Einnahmen. Es sei aber darum gegangen, auf die Schnelle einen brauchbaren Richtwert zu bestimmen. „Der Umsatz ist eine Grundlage für die Hilfen, der unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten einfach nachvollziehbar ist.“

Solo-Selbstständige mit stark schwankendem Einkommen wie Musiker oder Fotografen können auch den Durchschnitt mehrerer Monate für die Hilfen zugrunde legen lassen. Für Restaurants gilt generell der November als Anhaltspunkt, weil sich die Umsätze je Saison unterscheiden.