DGB diskutiert über Wirtschaftslage

und kein allgemeines Wohngebiet handle, für das strengere Auflagen gelten.

Die Vertreter aller Fraktionen im Bauausschuss sprachen sich klar für die Notwendigkeit des neuen Schülerwohnheims aus, um den Berufsschulstandort Biberach weiterhin attraktiv zu halten. Ebenso klar war allerdings auch die Haltung, dass die Stadt sich um die geplagten Anwohner kümmern müsse.

„Das Ganze ist doch eine ziemliche Belastung“, sagte Alfred Braig (FDP). „Wir sollten uns mit dem Schulträger einig werden, wie wir den Anwohnern weiterhelfen, bevor wir mit dem Bauprojekt weitermachen.“Eventuell müsse der Landkreis vorab Garantien abgeben, so Braig.

In diese Richtung argumentierte auch Friedrich Kolesch (CDU). Die Anwohnerprobleme seien lange bekannt. „Die Leute fühlen sich ohnmächtig und bislang ist keine durchgreifende Besserung eingetreten.“Die Stadt müsse deshalb rechtliche

Möglichkeiten gegenüber dem Landkreis nutzen, damit sich hier etwas bewege, so Kolesch. Er schlug einen runden Tisch mit Landratsamt, Berufsschulen, Stadtverwaltung und Anliegern vor, „bei dem der Kreis als Grundstückseigentümer verpflichtet wird, etwas gegen die Missstände zu tun, wenn wir ihm schon ermöglichen, hier zu bauen“. Was im und um das Parkdeck tagsüber und nachts abgehe, „ist nicht akzeptabel“, sagte Kolesch.

Man müsse sowohl auf die Anlieger als auch den Landkreis als Schulträger zugehen, um hier eine zufriedenstellende Situation zu erreichen, sagte Josef Weber (Grüne). Sie habe Verständnis für die Anwohner, sagte auch Flavia Gutermann (Freie Wähler). Das städtische Ordnungsamt und der Landkreis sollten sich der Anwohnerbeschwerden annehmen.

Sie befürworte auch einen runden Tisch mit allen Beteiligten, der konkrete Maßnahmen beschließe, sagte Gabriele Kübler (SPD). „Wir müssen den Bürgern zeigen, dass wir ihre

Sorgen und Ängste ernst nehmen.“

Baubürgermeister Kuhlmann nahm die Anregungen auf. Er machte aber deutlich, dass eine Lösung der Anwohnerprobleme rechtlich nicht mit dem Bauvorhaben für das Wohnheim verknüpft werden könne. Man wolle die Zeit bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans nutzen, um mit dem Landkreis über konkrete Maßnahmen zu sprechen, wie man den Anwohnern helfen könne. Die Idee eines runden Tisches halte er für sinnvoll.

Auch aus dem Landratsamt kamen am Freitag positive Signale. „Das Lärm- und Müllproblem im Umfeld des BSZ ist uns bekannt“, sagte Sprecher Bernd Schwarzendorfer auf Nachfrage der SZ. Man sei gesprächsbereit und auch bereit, gemeinsam eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden. Es sei für kommende Woche ohnehin ein Treffen mit der Biberacher Stadtverwaltung geplant. „Da wird das Thema bestimmt auf den Tisch kommen“, so Schwarzendorfer.

BIBERACH (sz) - Der DGB Biberach veranstaltet am Mittwoch, 11. November, um 18 Uhr eine OnlineVideokonferenz, um mit Bundestagsabgeordneten der Region über die wirtschaftliche Situation in Coronazeiten zu diskutieren. Fragen sind unter anderem die Bewertung der Situation im Hinblick auf Corona und den konjunkturellen Einbruch, Auswirkungen von Transformation und Digitalisierung und die Bewertung der aktuellen politischen Maßnahmen. Zugesagt haben Martin Gerster (SPD, Biberach), Axel Müller (CDU, Ravensburg), Beate MüllerGemmeke (Grüne, Reutlingen) und Heike Hänsel (Linke, Tübingen). Außerdem sind Betriebsräte der Region dabei. Moderiert wird die Diskussion von Stefan Rebmann vom DGB-Bezirk Baden-Württemberg.

Die zur Diskussion sind: https://youtu.be/ DQXrKO2SV9M Erforderlich ist ein PC mit Mikro/ Lautsprecher oder ein entsprechendes Smartphone.