Zivilisation statt Barbarei

Die Französinnen und Franzosen haben gelernt, mit der Terrorbedrohung zu leben. Sie sehen sie jeden Tag, wenn die Soldaten der Anti-Terror-Operation Sentinelle schwer bewaffnet durch ihre Straßen ziehen. Sie spüren sie, wenn neue Anschläge bekannt werden, die in ihrer Grausamkeit immer neue Höhepunkte erreichen. Mehr als 250 Tote bei Attentaten zählte Frankreich in den vergangenen fünf Jahren – mehr als jedes andere europäische Land. Allein bei der Anschlagserie auf den Konzertsaal Bataclan und die Pariser Cafés starben vor fünf Jahren 130 Menschen.

Nach jedem Terrorangriff werden Forderungen laut, die Verfassung teilweise außer Kraft zu setzen und mit einer Art Kriegsrecht zu regieren. Seit der jüngsten Anschlagserie übertreffen sich Konservative und Rechtspopulisten mit Vorschlägen, die die Bürgerrechte mit Füßen treten. Dabei ist Frankreich auch das Land der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und das sollte selbst im Kampf gegen die Islamisten nicht vergessen werden.

Frankreich steht den Attentätern nicht ohnmächtig gegenüber. Es hat gut ausgestattete Geheimdienste, spezialisierte Anti-Terror-Einheiten der Polizei und eine robuste Armee. Und es hat eine Justiz, die funktioniert. Der Prozess gegen die Hintermänner des Anschlags auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“zeigt das deutlich. Der Rechtsstaat unterscheide die Zivilisation von der Barbarei, sagt Justizminister Eric Dupond-Moretti zu Recht.

Genau diese Zivilisation muss nun auch weiterhin aufrecht erhalten werden. Frankreich muss den islamistischen Terrorismus bekämpfen. Doch der Staat muss dabei die geltenden Rechte respektieren – das Asylrecht an erster Stelle. Und Frankreich muss sich innerhalb der Grenzen bewegen, die internationale Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aufzeigen. Wer diesen Rahmen verlassen will, tut Frankreich keinen Gefallen. Denn ohne seine Bürgerrechte verliert ein Land seine Identität. Und genau das wollen die Attentäter ja erreichen.