Frage der Gerechtigkeit

Wer ein niedriges Einkommen hat, bekommt auch kaum bei der Steuererklärung etwa zurück – und geht bei der Entfernungspauschale eher leer aus. Anders ist das bei jenen mit gutem Einkommen. Wieder

Fahrverbote in Stuttgart für alte Dieselfahrzeuge? Kein Problem, kauft man sich eben ein neues Auto. Zu Beginn der Debatte um Fahrverbote in Stuttgart vertrat selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) relativ unverhohlen diese These. Erst im Laufe der Debatte ruderte er öffentlich zurück – „für normale Verbraucher ist ein Kraftfahrzeug eine riesige Anschaffung“.

Das kann schon mal vergessen, wer sich wie viele Grünen-Wähler aus der Stuttgarter Halbhöhenlage mit dem E-Boliden zum Unverpackt-Laden bewegt. Im reichen Südwesten können sich viele Klimaschützer rechnet Blanck vor: Frau Huber, 60 000 Euro Bruttojahreseinkommen, wohnt im Speckgürtel von München, pendelt 40 Kilometer an 220 Tagen pro Jahr mit dem Auto zur Arbeit. Für den Arbeitsweg kann sie

ihre Haltung auch leisten. Die Studie von VdK und Nabu zeigt: Wer gut verdient, profitiert sowohl von jenen Subventionen, die dem Klimaschutz zuwider laufen als auch von Zuschüssen etwa für teurere E-Autos. Das ist ungerecht. Die Politik in Bund und Land hat Verkehrspoltik bislang offenkundig ungerecht gestaltet. Dass muss sich ändern. Dazu zählt, Unterschiede zwischen Stadt und Land zu berücksichtigen. Außerhalb der Städte sind Bus und Bahn oft keine Alternative. Wer Autofahren für alle teurer macht, bevorzugt die Städter. 2640 Euro als Werbungskosten in der Steuererklärung angeben. Im Jahr 2020 bekommt sie dadurch 1109 Euro an Steuern zurück. Ab dem nächsten Jahr wird die Entfernungspauschale angehoben. Das soll den CO2-Preis an Tankstellen ausgleichen. Bei Frau Huber werde er aber „überkompensiert“, sagt Blanck – sie haben dann nochmal zwölf Euro extra.

Der Vorschlag hier: „Die Entfernungspauschale im Falle der PkwNutzung halbieren – es sei denn, man benötigt mit dem öffentlichen Verkehr 60 Minuten länger als mit dem Pkw“, sagt Blanck. In Norwegen und Schweden sind schon heute Fahrtkosten mit dem PKW nur absetzbar, wenn die Nutzung des öffentlichen Verkehrs 120 Minuten länger dauert.

Was sonst noch besser zu machen wäre? In München seien die Preise für eine ÖPNV-Monatskarte zwischen 2003 und 2017 um 74 Prozent gestiegen, heißt es in der Studie, der Preis für eine Stunde Parken aber gleich geblieben. Das müsse sich ändern, Parken teurer werden. Zudem solle es ein Bonus-Malus-System beim Kauf neuer Wagen geben – je klimaschädigender desto teurer die Zulassung. Familie könne man unterstützen – in Frankreich zum Beispiel werde der CO2-Aufschlag ab dem dritten Kind gesenkt, sagt Blanck, das sei aber begrenzt auf ein Fahrzeug.