Beratung über den Haushalt 2021

(sz) - Am Montag, 22. März, tagt ab 18.15 Uhr der Riedlinger Gemeinderat in der Stadthalle in öffentlicher Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen nach der Bürgerfragestunde die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2021 der Stadt Riedlingen einschließlich der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserwerk.

Weitere Tagesordnungspunkte sind die Genehmigung von sonstigen Bezeichnungen nach Paragraf 5, Absatz 3 der Gemeindeordnung – Hochschulstadt; der Bebauungsplan „Tierhaltungsanlage Grüningen“der Stadt Riedlingen, im Ortsteil Grüningen – Satzungsbeschluss; beim Bebauungsplan „Breite“in Grüningen soll über den Vorentwurf und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen werden. Beim Bebauungsplan „Klinge II – Michael-holzhay-straße“(Änderung Bebauungsplan „Klinge II“) geht es um den Billigungs- und Aufstellungsbeschluss, ebenso wie beim Bebauungsplan „Goldbrunnen I – 11. Änderung – Lessingstraße“.

Weiter behandelt der Rat die Entwidmung einer Teilfläche des Flurstücks Nummer 171 Mühlvorstadt zum Zweck der Veräußerung und Nutzung der Fläche zum Parken.

Zur Bürgermeisterwahl Ende des Jahres werden vom Gemeinderat der Tag der Wahl und der Tag einer etwaigen Neuwahl, der Ausschreibungstext der Stellenausschreibung und die Bekanntmachung festgelegt. Die Sitzung endet mit der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse; Bekanntgaben der Verwaltung und Wünschen, Anfragen und Verschiedenem. Bürger sind zur Sitzung eingeladen. Die Beratungsunterlagen für die öffentliche Sitzung liegen im Sitzungssaal aus.